Monat: April 2008

Pressemitteilung: Offener Brief an den Dortmunder Polizeipräsidenten – Das ist unsere Stadt!

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Der Dortmunder Polizeipräsident Hans Schulze soll endlich konsequent gegen rassistische und rechtsextreme Straftaten vorgehen. Das fordern das Bündnis Dortmund gegen Rechts, das Linke Bündnis Dortmund, die LINKE.Dortmund, Linksjugend[solid].Dortmund, die Antifaschistische Union Dortmund, die DKP- Dortmund, die Fraktion die Linken im Rat, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimesm und die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE) in einem gemeinsamen offenen Brief. Sollte sich der Polizeipräsident weiterhin als unfähig oder unwillig erweisen, muss sein Rücktritt die Konsequenz sein, so die Unterzeichnenden des offenen Briefes. weiter … →

Rede im Bundestag: Der absolute Vorrang des Kindeswohls muss vorbehaltlos gelten!

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1992 hat die Bundesrepublik die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert, allerdings Vorbehalte die Umsetzung betreffend hinterlegt. Ein Verbehalt hält fest, dass ausländische Kinder anders als deutsche Kinder behandelt werden dürfen – also das Gegenteil von dem, was die Konvention will. DIE LINKE. hat einen Antrag vorgelegt, der nicht nur die Rücknahme des Vorbehalts fordert, sondern den konkreten Handlungsbedarf aufzeigt.
(Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Für die Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention und eine – hiervon unabhängige – effektive Umsetzung der Kinderrechte im Asyl- und Aufenthaltsrecht“ auf Bt-Drs 16/8885) weiter … →

Pressemitteilung: Willkür- und Gesinnungsstrafrecht

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„Die geplanten Verschärfungen der Anti-Terror-Gesetze haben mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. „Es handelt sich um Willkürparagraphen, die Gesinnungen und bloße Fähigkeiten verfolgen und sich nicht mehr gegen konkrete Straftaten richten.“ Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will die Anti-Terror-Gesetze durch die zwei neuen Paragraphen 89a „Vorbereitung einer Gewalttat“ und § 91 „Anleitung zu einer Gewalttat“ erweitern. Demnach sollen auch Einzeltäter wie terroristische Vereinigungen verfolgt werden und Vorbereitungshandlungen für mögliche Anschläge, wie das Herunterladen von Bombenbauanleitungen aus dem Internet oder eine Ausbildung in einem so genannten Terrorcamp unter Strafe gestellt werden. Jelpke weiter: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/8844): Zusammenarbeit deutscher und japanischer Sicherheitsbehörden hinsichtlich des G8-Gipfels in Japan

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Der G8-Gipfel wird dieses Jahr in Japan stattfinden. Noch weitergehender als in Deutschland bereits geschehen, wird der Gipfel gegenüber jeglichem Protest abgeriegelt: das Tagungshaus liegt an einem Vulkansee und ist nur von einer Straße aus zu erreichen. Dennoch arbeiten deutsche und japanische Sicherheitsbehörden zusammen, um die Sicherheitsmaßnahmen zu „verbessern“. In Frage steht unter anderem, in wie fern dabei auch personenhbezogene Informationen weitergegeben werden. weiter … →