Die IMK wird sich mit der Aufnahme irakischer Flüchtlinge befassen. Es ist allerdings zu befürchten, dass daraus ein Rohrkrepierer wird. Denn Bundesinnenminister Schäuble hat schon deutlich signalisiert, dass er nicht wirklich Flüchtlinge aufnehmen will. Die vorgeschlagene Zahl aufzunehmender Flüchtlinge (1.000 – 2.000) ist lächerlich. Und warum sollen es nur Christen sein? Auch andere Minderheiten sind von Verfolgung bedroht oder leiden in den bestehenden Flüchtlingslagern unter mangelnder Versorgung.
Und: Schäuble will die Aufnahme von Flüchtlingen an eine europäische Lösung koppeln. Die wird es voraussichtlich nicht geben, und Schäuble weiß das. Er selbst hat sich auf europäischer Ebene immer ganz deutlich gegen gemeinsame, EU-weite Aufnahmeprogramme für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge gestemmt. Die LINKE. hält an ihrer Forderung nach großzügiger Aufnahme irakischer Flüchtlinge fest – unabhängig von deren religiösem Bekenntnis und ethnischer Zugehörigkeit.