„Die vollmundigen Versprechungen von Union und SPD, rund 60.000 Menschen könnten von der so genannten Altfallregelung profitieren, erweisen sich spätestens jetzt als Flop. Und entgegen des Versprechens einer Beendigung von Kettenduldungen bleibt eine beachtliche Zahl von Menschen weiterhin im unsicheren Duldungsstatus, insgesamt 126.676 Personen, über die Hälfte von ihnen seit über sechs Jahren. Die gesetzlichen Regelungen müssen deshalb dringend nachgebessert werden.
Aber nicht allein das von der CDU geführte Innenressort hat bei der Schaffung einer nachhaltig wirkenden Altfallregelung versagt. Auch das von der SPD geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales muss sich diesen Vorwurf gefallen lassen. Denn in zahlreichen Fällen verweigern die zuständigen Arbeitsagenturen den Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung Kindergeldzahlungen. Noch immer gibt es keine Weisung, die das eindeutig rechtswidrige Verhalten der ARGEn in diesem Punkt korrigiert.“
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