Unsere Fraktion fordert schon lange, vom UNHCR vermittelte Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen. Ich begrüße, dass sich nun auch Mitglieder anderer Fraktionen dieser Forderung anschließen. Allerdings reicht es nicht aus, nun einmalig einige wenige christliche Flüchtlinge aufzunehmen.
Die Regierungskoalition ist aufgefordert, die Grundlagen für eine dauerhafte Beteiligung der Bundesrepublik an den Schutzprogrammen des UN-Flüchtlingshilfswerks zu schaffen. Dazu gehört eine klare bundesgesetzliche Regelung. Die dauerhafte Beteiligung der gesamten EU an diesen Schutzprogrammen muss zudem integraler Bestandteil der zweite Phase der EU-Asylrechtsharmonisierung sein. Bisher hat sich die Bundesrepublik, ob der Innenminister nun Schily oder Schäuble hieß, lediglich für eine gemeinsame Abschottungspolitik stark gemacht. Gefordert ist endlich eine gemeinsame Aufnahmepolitik für schutzbedürftige Flüchtlinge.