Rede von Ulla Jelpke, MdB, bei der Gedenkveranstaltung zum 122. Geburtstag von Ernst Thälmann am Denkmal im Thälmann-Park 19.April 2008
Thema: Kräfte bündeln gegen Sozialabbau und Militarismus
Anrede,
als gebürtige Hamburgerin ist es mir eine besondere Ehre, heute zum Geburtstag dieses berühmten Sohnes der Stadt Hamburg zu sprechen, der bekanntlich vom Sohn seiner Klasse zum Führer seiner Klasse wurde. Ginge es nach den Herrschenden in diesem Land, dann wäre dieses Denkmal längst in irgendeiner Kiesgrube verscharrt. Der Name Ernst Thälmann wäre aus der Erinnerung getilgt.
Vergleichen wir doch einmal mit denjenigen, die uns heute von den Spitzen der Bundesrepublik und in jedem Schulbuch als die wahren Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus präsentiert werden, vergleichen wir einmal die adeligen und militaristischen Verschwörer des 20.Juli 1944 mit dem Antifaschisten Ernst Thälmann:
Ein Thälmann musste nicht erst bis 1944 warten, um angesichts eines verlorenen Eroberungskrieges zum Hitler-Gegner zu werden. Denn Thälmann warnte schon 1932: „Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler. Wer Hitler wählt, wählt den Krieg.“ Einen Krieg, den die Offiziere des 20.Juli noch eifrig herbeiwünschten und mit vorbereiteten wohl gemerkt.
Ein Thälmann hatte niemals wie manche der Verschwörer antisemitische Hetze und Ausgrenzung von Juden mitgetragen, sondern sich als proletarischer Internationalist immer für die Einheit aller Werktätigen egal welcher Nationalität oder Religion eingesetzt.
Ein Thälmann strebte nicht einen halbfaschistischen Ständestaat an, wie manche der Verschwörer des 20.Juli, sondern ein freies Rätedeutschland.
Wenn wir also heute vom antifaschistischen Widerstand reden, dann hat unser Genosse Ernst Thälmann einen Ehrenplatz darin verdient.
Wir ehren den mutigen Antimilitaristen Ernst Thälmann, der Ende des Ersten Weltkrieges als Frontsoldat angesichts des gegenseitigen Mordens von Arbeitern in Uniform die Losung ausgab: „Dreht um die Gewehre! Dreht sie auf eure kommandierenden Offiziere“. Denn Thälmann wusste aus eigener Erfahrung als Arbeiter: die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern sondern zwischen oben und unten; zwischen den kapitalistischen Kriegsprofiteuren Krupp und Co, die in der sicheren Etappe Milliarden an der Rüstungsindustrie verdienten und den Arbeitern, die an der Front mit ihrem Leben dafür zahlen müssen.
Wir ehren den Antimilitaristen Thälmann, der zusammen mit seinen Genossen eigenhändig im Hamburger Hafen Schiffe stoppte, die Waffen für die weißen Armeen zum Kampf gegen die russische Revolution transportierten. Heute gilt es im Sinne Thälmanns zu verhindern, dass von Flugplätzen in Deutschland US-Amerikanische Flugzeuge ihre tödliche Fracht in den Irak transportieren und deutsche Truppen nach Afghanistan verlegt werden. Oder dass aus deutschen Rüstungsbeständen Waffen in die Türkei gebracht werden, um dort zum Völkermord an den Kurden eingesetzt zu werden.
Wir ehren Ernst Thälmann, den klassenbewussten Kommunisten, der auch in faschistischer Einzelhaft die Gewissheit nicht aufgab, dass die Zukunft der Arbeiterklasse und dem Sozialismus gehörte. Ernst Thälmann vertraute seinen Arbeitern, unter denen er gelebt und politisch gewirkt hatte. Er vertraute darauf, dass diese Arbeiterklasse nicht dauerhaft Gift des Nazismus gefangen sein würde.
Und er vertraute auf die Sowjetunion, die – wie wir alle wissen – tatsächlich Hitler das Genick brach. Und die Sowjetunion half den Arbeiterinnen und Arbeitern zumindest in einem Teil Deutschlands, auch den Verantwortlichen für die Machtübernahme des Faschismus, den Monopolkapitalisten und Junkern, das Genick zu brechen und so zumindest vorübergehend die Wurzeln für ein anderes, nichtkapitalistisches Deutschland zu legen.
Wir ehren Ernst Thälmann, den unbeugsamen Kämpfer, der 11 Jahre in den Kerkern des Naziregimes verbrachte ohne seiner Überzeugung abzuschwören. Der alle Angebote des Nazis Göring zurückgewiesen hatte, im Gegenzug für einen Verrat an seiner Überzeugung die Freiheit zu erlangen. Wir ehren mit Ernst Thälmann ein prominentes Opfer des Hitler-Faschismus.
Doch Ernst Thälmann zu ehren, heißt nicht, ihn zu idealisieren. Vielmehr ehren wir ihn gerade dadurch, dass wir auch aus seinen Fehlern lernen. So ist mit Ernst Thälmanns Namen die Einschätzung verbunden, die Führer der Sozialdemokratischen Partei hätten sich zu Sozialfaschisten gewandelt. Mit dieser Begründung lehnte Ernst Thälmann lange Zeit eine die antifaschistische Einheitsfront mit den Führern der SPD ab und appellierte nur an die sozialdemokratische Parteibasis, sich der roten Einheitsfront unter Führung der KPD anzuschließen. Für die antikommunistischen Führer der SPD war das wiederum eine willkommene Entschuldigung, um eine Aktionseinheit mit den Kommunisten gegen den Faschismus abzulehnen.
Die Folgen sind bekannt: der gemeinsame Kampf der Arbeiterparteien gegen Hitler kam nicht oder nur in kleinen Ansätzen zu Stande, die Faschisten triumphierten.
Heute wissen wir, welch fatale Fehleinschätzung die These vom Sozialfaschismus war. Doch versetzten wir uns auch einmal in die damalige Zeit.
Die SPD – das war auch die Partei eines Gustav Noske, der als selbsternannter Bluthund 1919 Tausende revolutionäre Arbeiter von faschistoiden Freikorpssöldnern abschlachten ließ und die Verantwortung an der Ermordung der Führer der Kommunistischen Partei Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg trägt.
Vergessen wir nicht: es waren SPD-Politiker, die 1929 die traditionellen Maiumzüge der Berliner Arbeiterschaft verboten haben und es war eine sozialdemokratisch geführte Berliner Polizei, die um den 1.Mai 1929 mehr als 30 Arbeiter erschoss.
Und es war die SPD, die mit der fatalen Logik des kleineren Übels im Wahlkampf um den Reichstagspräsidenten 1932 den kaiserlichen Generalfeldmarschall Hindenburg und nicht den einzigen Arbeiterkandidaten Ernst Thälmann unterstützte. – Jenen Hindenburg, von dem Ernst Thälmann richtig vorausgesagt hatte, dass er zum Steigbügelhalter Hitlers würde.
Vor so einem Hintergrund sprach Ernst Thälmann von der Sozialdemokratie als Sozialfaschismus. Wie gesagt – das war eine fatale Fehleinschätzung, die die verhängnisvolle Spaltung der Arbeiterbewegung weiter vertiefte. Eine Spaltung, die dazu führte, dass sowohl KPD als auch SPD und die Freien Gewerkschaften von den Faschisten zerschlagen wurden und sich Kommunisten und Sozialdemokraten in den KZs wieder trafen.
Die entscheidende Lehre aus der Geschichte muss sein: wir brauchen die Aktionseinheit aller fortschrittlichen Kräfte gegen Krieg und Faschismus, gegen Sozial- und Demokratieabbau – von Sozialdemokraten und Sozialisten, über Kommunisten und Gewerkschafter, Autonome Antifaschisten und Globalisierungskritiker. Bei allen Unterschieden und Differenzen muss es möglich sein, dass wir uns auf die entscheidenden Ziele im Kampf einigen können – ohne Ausgrenzung und bei Freiheit der gegenseitigen Kritik aller an solchen Aktionseinheiten beteiligten Kräfte.
Ernst Thälmann, der bei allem Pathos seiner Reden doch stets ein Praktiker blieb, schrieb schon 1925 in der Roten Fahne: „Jubiläen sind für die Kommunisten und den klassenbewussten Teil des Proletariats nicht leere Gedenktage, sondern Richtlinien für den Klassenkampf, Leitfäden für die Aktion.“
Diesen Maßstab müssen wir für uns anlegen, wenn wir heute Ernst Thälmanns 122. Geburtstag feiern. Und die von Ernst Thälmann angesprochenen Fragen sind heute noch so aktuell wie in den 20er und 30er Jahren des letzten Jahrhunderts.
Wer die Reden und Artikel Ernst Thälmanns zu Beginn der 30er Jahre liest, sieht einen unermüdlichen Mahner vor einem neuen imperialistischen Krieg.
Noch am 31.Oktober 1932 überbrachte Ernst Thälmann in einer seiner letzten Reden einer Antikriegskonferenz französischer Arbeiter die geschwisterlichen Grüsse des deutschen Proletariats. Hier – im Land das von der deutschen Bourgeoisie als Erbfeind bezeichnet wurde – rief Thälmann die französischen Arbeitern dazu auf, gemeinsam mit ihren deutschen Klassenbrüdern und Schwestern gegen einen neuen imperialistischen Krieg zu kämpfen und durch einen Sieg der Arbeiterklasse die Geißel eines solchen Krieges von den Massen zu nehmen. Doch heute – rund 75 Jahre nach Thälmanns Pariser Rede – ist diese Geißel aggressiver denn je. Und Deutschland mischt kräftig mit.
Spätestens seit dem Luftkrieg gegen Jugoslawien 1999 heißt es wieder: am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Im Namen der Menschenrechte wurden in Serbien Fabriken, Brücken, Rundfunkstudios und andere zivile Infrastruktur von deutschen Tornados zerbombt und Tausende Serben ermordet.
Im Namen der Terrorbekämpfung überzieht die Bundeswehr heute Afghanistan mit Terror. Im Namen der geknechteten afghanischen Frauen liefern Bundeswehrtornados den Bombern der USA die Ziele –auch zivile Dörfer oder Hochzeitsgesellschaften.
Beim Aufbau eines demokratischen Rechtsstaates in Afghanistan soll die Bundeswehr helfen – und bricht selber die Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates. Denn keiner weiß, was die Rambos der Spezialeinheit KSK in Afghanistan treiben. Werden feindliche Widerstandskämpfer gleich liquidiert oder in illegale CIA-Lager wie in Guantanamo abtransportiert?
Während die Bundesregierung von Menschenrechten tönt, die es zu verteidigen gilt, wird im Weißbuch der Bundeswehr Klartext geschrieben: da geht es um einen „freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstandes“ und um eine „gesicherte Rohstoffzufuhr“.
Mit anderen Worten: Wenn ein Drittweltstaat sein Öl nicht zu den Bedingungen zu verkaufen will, die der kapitalistische Weltmarkt diktiert, ist das ein Fall für die Bundeswehr.
Unsere Sicherheit, die angeblich am Hindukusch und am Horn von Afrika verteidigt wird, ist in Wirklichkeit der Maximalprofit des deutschen Monopolkapitals.
Wer sich dem widersetzt – wie der mutige Oberstleutnant Jürgen Rose, der aus Gewissensgründen den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr verweigerte, erhält sogar Todesdrohungen. Ein Offizier der Ramboeinheit KSK nannte Rose in einer Haß-E-Mail einen „Feind im Inneren“, den es zu „zerschlagen“ gelte. Dafür ständen „Offiziere einer neuen Generation“ bereit. So drohten die rechtsextremen Fememordorganisationen in der Weimarer Republik bereits den Kritikern des Militarismus – und es blieb nicht nur bei Drohungen wie wir wissen.
Solche „Offiziere einer neuen Generation“ hat offenbar auch Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung ausgewählt, um trotz eines klaren Urteils des Bundesverfassungsgerichts über die unantastbare Würde des Menschen entführte Zivilflugzeuge abschießen zu lassen.
Krieg nach außen – Repression nach innen – das sind zwei Seiten derselben Medaille. Im Namen des „Krieges gegen den Terrorismus“ wird der Rechtsstaat zum Überwachungsstaat umgebaut.
Mit Bundestrojaner sollen Computer ausgespitzelt werden, ohne dass die Betroffenen dies mitbekommen. In Antiterrordateien fließen Informationen von Polizei und Geheimdiensten zusammen – obwohl es als Lehre aus der Geheimen Staatspolizei unter dem Faschismus ein grundgesetzliches Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten gibt. Die Terrorkeulen der Paragraphen 129, 129 a und b Strafgesetzbuch werden gegen Globalisierungskritiker, Antimilitaristen, kurdische Befreiungskämpfer und türkische Kommunisten geschwungen.
An der Spitze der laufenden Attacken gegen das Grundgesetz steht der oberste Verfassungshüter. Öffentlich denkt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble über die extralegale Ermordung von Terrorverdächtigen nach. Er will unter Folter zustande gekommene Aussagen nutzen und heißt das US-Gefangenenlager Guantanamo gut.
Während immer mehr deutsche Truppen zu Kriegseinsätzen ins Ausland geschickt werden, will die Bundesregierung die Soldaten auch im Inland einsetzen. Dies ist bislang durch das Grundgesetz verboten. Aus gutem Grund: Soldaten im Inland bedeuteten in der deutschen Geschichte stets Unterdrückung von Demokratie und Freiheit.
Das war 1848/49 so, als die Demokratiebewegung niederkartätscht wurde.
Das war im Kaiserreich so, als Soldaten gegen streikende Arbeiter vorgingen.
Das war 1920 so, als Teile der Reichswehr unter Kapp gegen die Weimarer Demokratie putschten. Über die Militarisierung zwischen 1933 und 1945 muss ich wohl nicht extra reden.
Und jetzt will also die Bundesregierung Truppen wieder im Inland einsetzen. Einen Vorgeschmack davon bekamen wir bereits während des G8-Gipfels vergangenen Sommer in Heiligendamm. Spähpanzer haben die Verkehrsströme nach Demonstranten ausgeforscht. Tornados der Luftwaffe sind mehrfach über die Protestcamps gerast und haben dabei Hunderte von Bildern geschossen. Mit erlaubter „Amtshilfe“ für die Polizei hat das nichts mehr zu tun. Das war in meinen Augen ein klar verfassungswidriger Bundeswehreinsatz.
Um es noch mal deutlich zu sagen: Unsere Sicherheit wird weder am Hindukusch verteidigt, noch mit mehr Olivgrün auf deutschen Straßen.
Ernst Thälmann hatte klar erkannt, gegen wen sich der Abbau der demokratischen Rechte am Vorabend des Faschismus in Deutschland richtete: gegen die Werktätigen und Lohnabhängigen und ihre Organisationen.
Und heute ist es nicht anders. Auch wenn es ja im Moment überhaupt keine Notwendigkeit zu geben, die Opposition quasi unter Kriegsrechtsbedingungen zu stellen. Es gibt niemanden im Land, den die Herrschenden ernsthaft als „Gefährder“ einstufen müssten, es gibt nicht die Spur einer ernsthaft systemüberwindenden Opposition. Die Regierenden zögern nicht, die Basis ihrer Herrschaft zu verbreitern, wenn sie die Gelegenheit dazu sehen. Das ist aus Herrschaftssicht, nur allzu verständlich. Wer will ausschließen, dass es auch in Deutschland in Zukunft größere soziale Kämpfe geben wird, in denen der Kapitalismus an sich in Frage gestellt wird? Die neoliberale Politik und die kommende Wirtschaftskrise erzwingen dies geradezu.
Und tatsächlich wächst langsam der Widerstand gegen Lohnraub, Sozialabbau und Massenerwerbslosigkeit. Langsam setzt sich wieder die Erkenntnis durch, dass die Herrschenden nur eine Sprache verstehen: die Sprache des Klassenkampfs.
Die kleine Gewerkschaft der Lokführer hat uns vorgemacht, dass sich ein solcher Kampf lohnt. Jetzt folgt Ver.di. in verschiedenen Branchen. Und ich kann nur hoffen, dass die Kolleginnen und Kollegen in den Chefetagen der Gewerkschaften nicht wieder Muffensausen vor der eigenen Courage bekommen und die gerechtfertigte Wut ihrer Basis bei Geheimgesprächen mit den Bossen für einen Apfel und ein Ei ausverkaufen.
An dieser Stelle möchte ich noch anmerken, dass es mich als Mitglied der Partei DIE LINKE zutiefst beschämt, wie der rot-rote Senat mit den gerechtfertigten Forderungen der BVG-Angestellten umspringt. Mit sozialistischer Politik hat das leider nicht das Geringste zu tun.
Glaubt man den bürgerlichen Medien, dann geht wieder ein Gespenst in Deutschland um: das Gespenst eines Linksrucks.
In Wirklichkeit ist es wohl eher so, dass immer mehr werktätige Menschen sich weigern, einen weiteren Rechtsruck ihrer bisherigen Partei, der SPD, mitzutragen. Immer mehr Menschen sind bereit, einer neuen Partei, der LINKEN, eine Chance zu geben. Ein Linksruck ist das leider noch nicht, aber es würde schon einiges erleichtern, wenn wenigstens der gesellschaftliche Rechtstrend gestoppt wäre. Doch schon kleine Wahlerfolge der LINKEN im Westen lassen die bürgerliche Klasse und die Führer der SPD wieder zu ihren alten antikommunistischen Reflexen greifen.
Zu Recht nannte Thomas Mann des Antikommunismus die Grundtorheit des Jahrhunderts – des 20.Jahrhunderts wohlgemerkt. Leider ist diese Grundtorheit heute alles andere als tot.
Die hysterischen Reaktionen eines großen Teils der bürgerlichen Medien auf die völlig aus dem Zusammenhang gerissenen und manipulierten Zitate der Genossin Christel Wegner nach ihrer Wahl in den niedersächsischen Landtag haben das deutlich gemacht.
Und nicht Christels in dieser Form gar nicht getätigte Rechtfertigung des Mauerbaus hat Antikommunisten aller Colleur auf die Barrikaden gebracht. Es war vielmehr ihre sehr richtige Erkenntnis, dass es nicht ausreicht, den Kapitalismus zu reformieren. Vielmehr ist es notwendig das Problem an den Wurzeln zu packen und das heißt: Verstaatlichung der Banken und Konzerne.
Auch wenn sich so mancher Spitzenpolitiker der LINKEN umgehend von dieser radikalen Forderung der Kommunistin Wegner distanzierte, möchte ich daran erinnern, dass sowohl die programmatischen Eckpunkte der LINKEN wie auch das Grundgesetz solche Enteignungen und Verstaatlichungen im Interesse der Allgemeinheit ausdrücklich für zulässig erklären. Oskar Lafontaine hat vergangene Woche auch darauf hingewiesen.
Doch wie wir in den Reaktionen auf Christels Rede sehen, sind leider auch in der Partei Die Linke nicht alle Genossinnen und Genossen vor einem Abgleiten in den Antikommunismus gefeit.
Unsere heutige Ehrung für den Kommunisten und Antifaschisten Ernst Thälmann, die von einem Kreis unterschiedlicher sozialistischer, kommunistischer und antifaschistischer Organisationen, Parteien und Einzelpersonen gemeinsam durchgeführt wird, ist ein Beispiel für die erfolgreiche Zusammenarbeit von Linken über Parteigrenzen hinweg.
Und es gibt viele weitere erfolgreiche Beispiele etwa in der Antikriegsbewegung, aus den Gewerkschaften oder auch in vielen Kommunen, in denen DKP-Mitglieder, Mitglieder der Partei Die LINKE und parteilose Linke eng und sogar in gemeinsamen Fraktionen kooperieren – zum gegenseitigen Nutzen und vor allem zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger.
Ich möchte mich daher an dieser Stelle dafür aussprechen, dass die Partei DIE LINKE auf allen Ebenen ihre Bündnisse mit der DKP, anderen sozialistischen und kommunistischen Vereinigungen und insbesondere den außerparlamentarischen Bewegungen ausbaut statt aufkündigt. Das ist eine Grundvoraussetzung für eine starke Aktionseinheit gegen Sozialabbau und Militarismus – für Sozialismus und Frieden.