Monat: Mai 2008

Die Fraktion DIE LINKE. fordert in ihrem Antrag die Herstellung eines umfangreichen und großzügigen Flüchtlingsschutzes in Deutschland und der EU. Rassistische Diskriminierungen gegen Asylbewerber und Geduldete wie die Residenzpflicht, das Asylbewerberleistungsgesetz und die Arbeits- und Ausbildungsverbote sollen zurückgenommen werden. Gefordert wird außerdem die Einstellung der in der EU einmaligen Praxis des Asyl-Widerrufs.

(Rede im Bundestag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „15 Jahre nach Änderung des Grundrechts auf Asyl – Für einen rechtsstaatlichen Umgang mit Schutzsuchenden in Deutschland und in der Europäischen Union“ (Drucksache 16/8838) – TOP 11 der 163. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages) weiter … →

Bundesregierung verfügt unnötige Restriktionen wider die Reisefreiheit
(erschienen in: junge Welt, 29.05.08) weiter … →

Festung Europa: Die neuen Schengen-Außengrenzen werden mit Hilfe der EU-Agentur Frontex hermetisch abgeriegelt

(erschienen in: junge Welt, 29.05.08) weiter … →

Die Bundesrepublik lässt sich ihre rigide Abschiebepolitik einiges kosten. So erfuhren wir aus gut unterrichteten Kreisen, dass vermehrt Flüchtlinge in Kleinjets abgeschoben werden, die eigens dafür gechartert wurden. Nach diesen Informationen werden solche „Einzelcharterabschiebungen“ auch aus dem Flughafentransitbereich im Rahmen von Zurückweisungen bei der Einreise heraus durchgeführt – um den Insassen des Lagers im Transitbereich zu zeigen, dass Widerstand gegen eine Abschiebemaßnahme sinnlos ist und zur Not eben eine eigene Maschine gechartert wird, um besonders renitente „Abschüblinge“ loszuwerden.
P.S. vom Dezember 2008: Die Bundesregierung wollte damals nicht sagen, in wie vielen Fällen dieses Mittel angewendet wird. In einer Schriftlichen Antwort haben wir zumindest Infos zu einem kollaborierenden Unternehmen herausbekommen. weiter … →

Vor 15 Jahren: Nach rassistischer »Boot ist voll«-Kampagne werden Grundrechte von Flüchtlingen in der BRD drastisch eingeschränkt
(erschienen in: junge Welt, 26.05.2008) weiter … →

Einmalig in der EU, wird der Status von Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen in Deutschland obligatorisch nach drei Jahren überprüft. Falls zu diesem Zeitpunkt die Fluchtgründe, die zur Anerkennung geführt haben, nicht mehr bestehen, wird der Status widerrufen. DIE LINKE. hat schon mehrfach gegen diese Praxis protestiert und sie zum Thema Kleiner Anfragen gemacht. Mittlerweile hat auch das Bundesverwaltungsgericht eine wesentliche Schwierigkeit erkannt, die sich besonders bei den irakischen Flüchtlingen zeigt: deren Status wird widerrufen, weil eine Verfolgung durch das Regime von Saddam Hussein augenfällig nicht mehr stattfindet. Also wird der Status widerrufen, aber nicht das Vorliegen neuer Fluchtgründe geprüft (die ebenso augenfällig vorliegen). Das BVerwG hat deshalb eine Vorlageentscheidung beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, um über die Vereinbarkeit des deutschen Rechts mit EU-Recht entscheiden zu lassen. weiter … →

„Die Zahl der Asylwiderrufsverfahren wird 2008 einen neuen Höhepunkt erreichen“, kritisiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (16/9145) zu Asyl-Widerrufsverfahren. „Damit wird der Asyl-Schutz immer weiter ausgehöhlt.“ Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

Mit dem EU-Richtlinienumsetzungsgesetz wurden wieder einmal die Regelungen für die Ausweisung „lästiger Ausländer“ verschärft. Die Union hat so im vergangenen Sommer noch einmal versucht, sich als integrationspolitischer hardliner zu profilieren. Im wesentlichen muss die Bundesregierung in ihrer Antwort einräumen, dass alles nur heiße Luft war. Angeblich hat sie keine Erkenntnisse, wie die neuen Regelungen sich in der Praxis ausgewirkt haben. Ein Schelm, wer hinter solch leicht zu behebender Unwissenheit politisches Kalkül vermutet. weiter … →