Derzeit häufen sich die Meldungen über einen menschenrechtswidrigen Umgang mit Flüchtlingskindern in Deutschland. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: weiter …
„Wolfgang Schäuble präsentiert sich als oberster Verfassungshüter. Doch an der Spitze der laufenden Attacken gegen das Grundgesetz steht der Bundesinnenminister selbst“, erklärt Ulla Jelpke zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2007. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
Die Zahl von Konzerten und Liederabenden ist im 1. Quartal 2008 gegenüber dem letzten Quartal leicht gestiegen. Nach Angaben der Bundesregierung fanden 35 Konzerte und sieben „Liederabende“ statt. 13 Konzerte wurden von der Polizei aufgelöst bzw. verboten, bei drei Konzerten wurden Tonträger von der Polizei beschlagnahmt, u.a. wegen des Verdachts der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. weiter …
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Soziale Existenzsicherung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ (BT-Drs 16/9018) erklärt die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke: weiter …
Mit der vorgeschlagenen Änderung des Geldwäschebekämpfungsgesetz sollen vorgeblich die Finanzquellen des Terrorismus trockengelegt werden. Dabei ist völlig ungewiss, ob dieses Mittel seinen Zweck erreichen kann. Kar ist aber, dass die staatliche Überwachung privater Geldströme zunehmen wird. Das Vertrauensverhältnis von Banken und ihren Kunden wird beschädigt, weil erstere die Kundendaten weitergeben müssen.
Rede zum TOP 16 „Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz -GwBekErgG) Drucksache 16/9038“ in der 160. Sitzung des Bundestages am 8. Mai 2008 weiter …
Vor einem Jahr durchsuchte das Bundeskriminalamt widerrechtlich rund 40 Wohnungen und Büros linker Aktivisten und begründete dies mit dem ‚Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung’ nach §129a Strafgesetzbuch. „Dieser dehnbare Paragraph eignet sich zu staatlichem Missbrauch und muss abgeschafft werden“, fordern Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. weiter …
Die Fraktion DIE LINKE hatte eine Kleine Anfrage zur deutsch-polnischen Einigung über ein „Sichtbares Zeichen gegen Vertreibungen“ gestellt. In der Antwort macht die Bundesregierung deutlich, dass ihr die Perspektive der Nachbarländer herzlich egal ist – das „sichtbare Zeichen“ soll ein Denkmal für die Deutschen als Opfer sein. weiter …
„Ein Verbot dieses Zentrums der Holocaustleugner war längst überfällig“, erklärt Ulla Jelpke, nachdem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) das rechtsextreme Zentrum Collegium Humanum in Vlotho verboten hat. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
Durch eine spezielle Regelung im Asylverfahrensgesetz ist es möglich, dass anerkannte Asylbewerber in Deutschland in Auslieferungshaft genommen und gegen sie ein Auslieferungsverfahren eingeleitet wird. Die für die Auslieferungsverfahren zuständigen Gerichte sind nämlich nicht an die Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gebunden. Das führt aber zugleich dazu, dass diese Gerichte dann im Grunde genommen noch einmal die Prüfung der Asylgründe vorzunehmen haben. Das könnte gelöst und den Betroffenen monatelange Auslieferungshaft erspart werden, wenn die entsprechende Regelung im Asylverfahrensgesetz einfach gestrichen würde. In ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage dazu macht die Bundesregierung allerdings deutlich, dass ihr dieses Problem entweder nicht einleuchtet oder aber herzlich egal ist – etwa, weil sie unter dem Vorzeichen der „Terrorismusbekämpfung“ auch gerne mal in Folterstaaten ausliefert. Außerdem hier zum download eine Studie der deutschen Sektion von amnesty international zu dieser Fragestellung. weiter …
Alle Jahre wieder findet im bayerischen Mittenwald das Treffen des Kameradschaftskreises der Gebirgsjäger statt – und wie jedes Jahr sind nicht nur Altnazis und Kriegsverbrecher, sondern auch (ehemalige) Angehörige der Bundeswehr mit dabei. Grund genug, mal wieder nach der Haltung der Bundesregierung zu fragen. die fühlt sich zu einer Vorbemerkung genötigt, in der sie der Formulierung „verbrecherische Geschichte“ der Gebirgstrupe schroff zurückweist. weiter …