Artikel: Außer Rand und Band
Heftige Kritik an Schäubles zentralem Melderegister. Opposition spricht von Skandal, SPD will das Vorhaben erst mal prüfen. Von Ulla Jelpke (junge Welt, 30. 6. 2008) weiter …
Monat: Juni 2008
Rede im Bundestag: Abschiebungen in den Kosovo stoppen!
Nach der völkerrechtswidrigen Sezession des Kosovo und der Anerkennung der „Republik Kosovo“ durch die Bundesregierung droht nun die massenhafte Abschiebung von Kosvo-Flüchtlingen. Ihnen drohen dort massive soziale Ausgrenzung und politische Diskrminierung. Die sozialen Spannungen vor Ort werden noch weiter verschärft. Die immer noch bestehenden ethnischen Konflikte drohen so zugespitzt zu werden, bis hin zu Pogromen gegen Minderheitenangehörige. weiter …
Artikel: Berlin will nicht zahlen
Bundesregierung verweigert italienischen Zwangsarbeitern Entschädigung
(erschienen in: junge Welt vom 26.06.08)
Italienische Kriegsgefangene, die unter den Nazis Zwangsarbeit leisten mußten, sollen nach dem Willen der Bundesregierung keine Entschädigung erhalten. Dafür will Berlin notfalls vor den Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag ziehen, bekräftigte ein Vertreter des Auswärtigen Amtes am Dienstag auf einer Kuratoriumssitzung der Stiftung »Erinnerung, Verantwortung, Zukunft« in Berlin. Ein jüngst ergangenes Urteil des obersten italienischen Zivilgerichts, nach dem zur Entschädigung von NS-Opfern Vermögen der Bundesrepublik in Italien gepfändet werden darf, werde die Bundesregierung nicht auf sich beruhen lassen. weiter …
Pressemitteilung: Innenministerium muss Worten endlich Taten folgen lassen
Zur erneuten Ankündigung des Staatssekretärs im Bundesministerium des Innern, Dr. Peter Altmaier, die Bundesrepublik könne irakische Flüchtlinge auch vor einem EU-Beschluss aufnehmen erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter …
Pressemitteilung: Bundesregierung verbietet kurdischen Fernsehsender
Die Bundesregierung hat ein Betätigungsverbot gegen den in Dänemark lizenzierten kurdischen Fernsehsender Roj TV im Bereich der Bundesrepublik verfügt und gleichzeitig die für Roj TV in Deutschland arbeitende Fernsehproduktionsfirma VIKO verboten. „Mit diesem Verbot gießt die Bundesregierung Öl ins Feuer des türkisch-kurdischen Konflikts“, erklärt dazu die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Jelpke weiter: weiter …
Pressemitteilung: Wunder Punkt getroffen
Ein aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat aus der Rede der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE vom Freitag, 20. Juni, zum Bundeskriminalamts-Gesetz hat für Empörung bei den Regierungsfraktionen gesorgt. Ulla Jelpke soll angeblich einen „Gestapo“-Vergleich vorgenommen haben. Hierzu erklärt sie:
Dass ich der Bundesregierung vorgeworfen haben solle, „nationalsozialistische Strukturen“ wieder aufzubauen, wie eine Nachrichtenagentur meldete, ist Humbug.
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Pressemitteilung: Flüchtlinge in Deutschland: entrechtet, abgeschoben und sozial ausgegrenzt
Zum heute, dem 20. Juni 2008 stattfindenden „Tag des Flüchtlings“ erklären die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke und die migrationspolitische Sprecherin Sevim Dagdelen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter …
Rede im Bundestag: Nein zum BKA-Gesetz
Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf des BKA-Gesetzes soll angeblich der Terrorabwehr dienen. Ich sage „angeblich“; denn durch die gesamte sogenannte Sicherheitspolitik dieser Bundesregierung zieht sich wie ein roter Faden das Bestreben, Grundrechte zu schleifen, um die allumfassende Überwachung der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. weiter …
Rede im Bundestag: Datensammelwut wird nun auch für Finanzsektor verordnet
Die Bundesregierung legt ein Gesetz zur Abstimmung vor, dass die 3. EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung in deutsches Recht umsetzen soll. Tatsächlich geht der Vorschlag über die Richtlinie hinaus, und legt den Kunden von Finanzdienstleistern und anderen Berufsgruppen absurde Anforderungen an deren Identitätsnachweise auf. Gleichzeitig werden die gewonnenen Daten beim Bundeskriminalamt gesammelt. weiter …
Rede im Bundestag: Zusammenarbeit mit menschenrechtsverletzenden Staaten nicht weiter ausbauen
Die Bundesregierung legt mit diesem Gesetz einen Vertrag mit der Sozialistischen Republik Vietnam zur Ratifikation vor. Die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung schwerwiegender Straftaten und Organisierter Kriminalität. Dieses Abkommen steht in einer Reihe mit ähnlichen Abkommen zur internationalen Zusammenarbeit in der Kriminalitätsbekämpfung. Auf die Menschenrechtslage in den Vertragsstaaten wird dabei keine Rücksicht genommen. weiter …