In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 16/9279) bestätigt die Bundesregierung ausdrücklich, dass sie den USA im Rahmen eines bereits paraphierten Abkommens sensible Daten zu Gewerkschaftszugehörigkeiten, sexueller Orientierung und politischer Überzeugung von Einwohnerinnen und Einwohnern übermitteln will. weiter …
(zuerst erschienen in: Ossietzky 08/2008)
Erinnern Sie sich noch an den »Aufstand der Anständigen«? Nach einer Welle fremdenfeindlicher Gewalttaten im Jahr 2000 erklärte Bundeskanzler Gerhard Schröder die Bekämpfung des Rechtsextremismus zur Chefsache. Ein Verbot der NPD als Hauptkraft im rechtsextremen Lager sollte symbolischer Höhepunkt dieses Aufstandes werden – der bald verlaufen war. weiter …
Vom Widerstand der Sozialdemokraten gegen Onlinedurchsuchungen ist nichts übriggeblieben. FDP-Politiker fordern Zurückweisung des Entwurfs für ein neues BKA-Gesetz(erschienen in junge Welt 6.6.08) weiter …
EU vereinheitlicht Abschieberegeln (erschienen in junge Welt 6.6.08) weiter …
Durch ihre Weigerung, die V-Leute in der NPD abzuschalten, torpedieren die Innenminister von Bund und Ländern einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren. Dabei nimmt die Gewalt der NPD und ihrer Anhänger gegen ihre politischen Gegner, gegen MigrantInnen und selbst gegen die Polizei wahrnehmbar zu. Die Parteioberen haben dabei mit der Parole vom „Kampf um die Straße“ selbst die Linie ausgegeben. Auch ohne V-Leute lassen sich also BEweise für die „aggressiv-kämpferische Haltung“ der NPD finden.
Rede von Ulla Jelpke (DIE LINKE.) zum TOP 25 der 166. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
V-Leute in der NPD abschalten
> Drucksache 16/9007 < weiter …
Die Fraktion der Grünen verlangt in ihrem Antrag, Abschiebehaft humanitär auszugestalten. Aber es ist nichts humanitär daran, Menschen wegen fehlender Ausweispapiere in den Knast zu stecken. Die Folgen dieser inhumanen Politik sind offensichtlich: über 50 Menschen wurden von ihr seit 1993 in den Tod getrieben, über 400 überlebten Selbstmordversuche nur verletzt. Nun droht noch die Zementierung dieser Zustände durch die EU.
Rede von Ulla Jelpke (DIE LINKE.) zu TOP 27 der 166. Sitzung des 16. Deutschen Bundestags Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Humanitäre Standards bei Rückführungen achten weiter …
Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Ratifikation eines Vertrages mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) vor, der die Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit verstärken soll. Aber die VAE sind nun nicht gerade ein Vorreiter in der Verteidigung der Menschenrechte, wie Berichte von Menschenrechtsorganisationen über Folter und Verschwindenlassen von Oppositionellen belegen.
Rede von Ulla Jelpke zum TOP 26 der 166. Sitzung des DBT am 5. Juni 2008: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. September 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich > Drucksache 16/9039 < weiter …
Fast fünf Millionen Menschen sind im Irak und den Nachbarstaaten auf der Flucht. Eine Rückkehr ist für viele unmöglich. DIE LINKE. unterstützt daher die Forderung, besonders schutzbedürftige Flüchtlinge direkt aus den Flüchtlingslagern aufzunehmen. Eine Lösung auf europäischer Ebene ist dabei anzustreben. Das Fehlen dieser Lösung darf aber nicht legitimieren, dass die Bundesregierung hier ganz tatenlos bleibt.
Rede von Ulla Jelpke (DIE LINKE.) zum TOP 15 der 166. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hilfe für irakische Flüchtlinge ausweiten – Im Irak, in Nachbarländern und in Deutschland > Drucksachen 16/7468, 16/9006 < weiter …
Der Bundestag wird heute ein weiteres Mal über die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlinge aus dem Irak debattieren. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter …
Das Urteil des römischen Kassationsgerichtshofs, nach dem griechische NS-Opfer in Italien Entschädigungsansprüche gegen Deutschland durchsetzen können, war überfällig“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. „Es hat den Weg freigemacht für die von der PDS und der Partei DIE LINKE seit Langem geforderte Entschädigung der Nazi-Opfer in Griechenland und die zu Zwangsarbeit verschleppten italienischen Militärinternierten.
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