Am Freitag 6.Juni stehen in Ankara Funktionäre und Aktivisten der Transportarbeitergewerkschaft TÜMTIS vor Gericht. Weil sie für ihre gewerkschaftlichen Rechte eintraten, droht ihnen eine langjährige Haftstrafe. Der Vorwurf lautet „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke schickte folgende Solidaritätserklärung an die Gewerkschaftsbewegung in der Türkei: weiter …
Linke fordert nach Telekom-Bespitzelung Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung und BKA-Gesetz
(erschienen in Junge Welt, 05.06.08) weiter …
Zum heute vom Kabinett verabschiedeten Entwurf des BKA-Gesetzes erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
Die sogenannte Sicherheitspolitik der Bundesregierung hat eine klare Stoßrichtung: Sie läuft darauf hinaus, den allwissenden und allmächtigen Staat auf der einen Seite und den allzeit kontrollierten gläsernen Bürger auf der anderen Seite zu schaffen.
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Aus Anlass des Telekom-Skandals fordern nach den Oppositionsparteien nun auch Stimmen in der SPD, die Vorratsdatenspeicherung zu beenden. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
Zu Recht bekommt die SPD nun das Muffensausen bezüglich der Vorratsdatenspeicherung. weiter …
„BKA-Präsident Jörg Ziercke täuscht die Öffentlichkeit“, sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Die Bundesregierung hat das als Lehre aus dem Terrorapparat der Geheimen Staatspolizei unter dem Faschismus gezogene Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten, eine Lehre aus dem Terrorapparat der Geheimen Staatspolizei im Faschismus, längst über Bord geworfen.“ Ziercke lehnt die Einrichtung eines Abhörzentrums nach US-Vorbild ab. Gleichzeitig verteidigt er das geplante Abhörzentrum in Köln als „rein technisches Service- und Kompetenzzentrum von BKA, Bundespolizei und Nachrichtendiensten“, in dem die Trennung von Polizei und Geheimdiensten strikt eingehalten werde. Jelpke: weiter …