Das Innenministerium muss seinen Worten von der Aufnahme irakischer Flüchtlinge endlich Taten folgen lassen. Schon lange fordert DIE LINKE. im Bundestag die Beteiligung Deutschlands an den Neuansiedlungsprogrammen des UN-Flüchtlingskommissars (UNHCR). Die Bundesregierung hatte gleich mehrfach die Möglichkeit, hierfür eigene rechtliche Grundlagen zu schaffen: Zum Beispiel vergangenen Sommer bei der Novellierung des Zuwanderungsgesetzes. Oder sie hätte während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine entsprechende Richtlinie vorlegen können.
Nichts von alledem ist passiert. Es werden kaum neue Flüchtlinge aus dem Irak aufgenommen. Die vollmundigen Ankündigungen derzeit sollen darüber hinwegtäuschen, dass dem Bundesinnenminister jahrelang der politische Wille zu einer humanitären Lösung fehlte. Jetzt ist Eile geboten, bevor das Thema im Sommerloch verschwindet.