Der Telekom-Abhörskandal führt deutlich vor Augen, dass beim Abhören Bürgerrechte und hier vor allem die Pressefreiheiheit auf der Strecke bleiben.
Die Täter waren hier Konzernchefs, die sich nicht um das Grundgesetz gekümmert haben. Aber: Es gibt keinen plausiblen Grund für die Annahme, dass ausgerechnet Schäubles Sicherheitsapparat mehr Rücksicht auf die Grundrechte nehmen würde.
Wenn es sich beim späten Erwachen der SPD-Datenschützer um mehr handeln soll als um Theaterdonner, dann müssen die Sozialdemokraten, allen voran Justizministerin Brigitte Zypries, nun die Notbremse ziehen und die aktuellen Überwachungsgesetze stoppen. Das heißt: Nicht nur Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung, sondern auch auf das neue Bundeskriminalamtsgesetz mit seinen Möglichkeiten der Computer-Onlinedurchsuchung und der Videobeobachtung von Privatwohnungen.
Was die Republik zu ihrer Verteidigung braucht, sind nicht Behörden mit allumfassendem Überwachungsanspruch, sondern die Gewissheit, dass die Bürgerinnen und Bürger ohne Sorge vor unbefugtem Mitschnitt ihre Grundrechte in Anspruch nehmen können.