Monat: Juli 2008

Artikel: Terrorverdacht als Vorwand

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EU-Innenminister befassen sich erneut mit der Aufnahme von irakischen Flüchtlingen. Sicherheitsbedenken aus Bayern und Niedersachsen verzögern schnelle Hilfe
(erschienen in junge Welt vom 24.07.2008)
Die EU-Innenminister beraten am heutigen Donnerstag in Brüssel zum dritten Mal über einen Vorschlag von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen. Gut fünf Jahre nach Beginn des von US-Präsident George Bush vom Zaun gebrochenen Krieges sind rund 2,2 Millionen Iraker ins Ausland geflüchtet. Viele von ihnen leben unter prekären Verhältnissen in den Nachbarstaaten. Rund 2,7 Millionen Iraker sind innerhalb des Landes auf der Flucht. Nach UN-Schätzungen verlassen derzeit monatlich weitere rund 60000 Iraker ihr Land. Daher wird in der EU seit Monaten über eine Aufnahme von irakischen Flüchtlingen diskutiert, bisher aber ohne Ergebnis.
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Pressemitteilung: Ausforschungsparagrafen haben in einem Rechtsstaat nichts verloren

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Im Jahr 2007 wurde in 62 Verfahren gegen 103 Personen wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer „kriminellen“ oder „terroristischen“ Vereinigung nach den Paragraphen 129, 129a oder 129b Strafgesetzbuch ermittelt. Zu Anklagen wegen dieser Paragrafen kam es dagegen nur in neun Fällen gegen 13 Angeschuldigte, wobei es sich zumeist um laufende Verfahren aus den Vorjahren handelt, die zum Teil bis 1988 zurückreichen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor (BT-Drs. 16/9941)) hervor. Erheblich zugenommen hat demnach die Telefonüberwachung im Zusammenhang mit solchen Ermittlungsverfahren. Wurden 2006 bereits 448 Personen abgehört, so wurden 2007 schon die Telefone von 845 Personen überwacht. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt dazu: weiter … →

Pressemitteilung: Kritik an Aufnahme irakischer Flüchtlinge ist absurd

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„Die Kritik der Unions-Innenminister an der geplanten Aufnahme irakischer Flüchtlinge ist absurd“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Innenminister versteckten sich hinter angeblicher Skepsis der Bevölkerung gegenüber einer Aufnahme muslimischer Flüchtlinge, um ihren eigenen Ressentiments freien Lauf lassen zu können. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte sich gegen die Aufnahme irakischer Flüchtlinge ausgesprochen, angeblich aus Angst vor Terroristen. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will auf keinen Fall muslimische Flüchtlinge aufnehmen. Jelpke weiter: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/9906): Fortführung der Bilanz zur gesetzlichen Altfallregelung (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/8998)

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Vor einem Jahr ist die gesetzliche „Altfallregelung“ im Aufenthaltsgesetz in Kraft getreten. Damit sollen Geduldete die Möglichkeit erhalten, eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten und so ihren Aufenthalt sicherer zu machen. Von den ursprünglich angekündigten 60.000 Menschen, die von der Regelung profitieren sollten, ist allerdings nicht viel übrig geblieben: bisher haben unter 20.000 Menschen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, 14.000 allerdings lediglich „auf Probe“ – sie müssen noch nachweisen, dauerhaft für ihren Lebensunterhalt sorgen zu können. weiter … →

Pressemitteilung: Friedliche Gefangenenübergabe ermöglichen und den Dialog für eine Konfliktlösung beginnen

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Die Abrüstungsexpertin der Partei DIE LINKE, Inge Höger, und die Abgeordnete Ulla Jelpke (Mitglied im Innenausschuss)sprechen sich in einer Pressemitteilung gegen den Versuch aus, die gefangenen Bergsteiger in Kurdisten mit militärischen Mitteln zu befreien und fordern stattdessen, mit einem Dialog für eine Konfliktlösung zu beginnen und die Repression gegen kurdische Aktivistinnen und Aktivisten einzustellen weiter … →