Seit dem G8-Gipfel fragen wir regelmäßig die bevorstehenden, geplanten und durchgeführten „Amtshilfe“-Maßnahmen der Bundeswehr ab.
Hier die neueste Auflistung, außerdem eine Analyse von Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung mit dem treffenden Titel „Ausufernde Amtshilfe“. weiter …
„Die SPD will dem Datenkraken in den USA neues Futter geben“, kommentiert Ulla Jelpke die Ankündigung der Sozialdemokraten, ihren Widerstand gegen das deutsch-us-amerikanische Abkommen über den Datenaustausch zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität aufzugeben. Damit kann das Abkommen voraussichtlich zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
Der Umzug des Bundesnachrichtendienstes nach Berlin ist Teil einer Zentralisierungsstrategie, um den Überwachungsstaat zu perfektionieren
(erschienen in: junge Welt, 15.07.2008)
Der Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin gehört zu der vom früheren Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und seinem Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) verfochtenen Zentralisierung der Sicherheitsbehörden. Damit wird unter dem Vorwand der »Organisationsreform aus Effizienzgründen« eine Struktur geschaffen, mit der die gesetzlichen Eingriffe in die verfassungsmäßigen Rechte der Bürgerinnen und Bürger wirkungsvoll umgesetzt werden können. Die Verlagerung des BND von Pullach bei München nach Berlin ist Teil dieser Strategie, die Militarisierung der Außenpolitik mit der Repression im Inneren zu verbinden. Die Bundesregierung macht keinen Hehl daraus, daß sie den skandalumwitterten Auslandsnachrichtendienst noch stärker als bisher für ihre politischen Zwecke nutzen will. weiter …
Gegen das Rekrutengelöbnis am 20. Juli vor dem Reichstag ist heute eine antimilitaristische Demonstration angemeldet worden. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das Mitglied im Verteidigungsausschuss Inge Höger und der Europaabgeordnete Tobias Pflüger unterstützen die Demonstration und üben scharfe Kritik am Gelöbnis. weiter …
Zu den aktuellen Meldungen der spanischen Presse, wonach fünfzehn afrikanische Flüchtlinge bei ihrer Überfahrt nach Spanien gestorben sind, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. weiter …
(erschienen in: junge Welt, 10.07.2008)
Wegen des Angriffs auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn am 28. Dezember 2007 wurden der 21-jährige Serkan A. zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe und der 18jährige Spyridon L. zu achteinhalb Jahren Jugendstrafe verurteilt. Keine Frage: bei dem Angriff handelte sich um eine brutale und unentschuldbare Tat. Dennoch hat sich das Landgericht München nicht von der überzogenen rassistischen Debatte freimachen können. Nicht nur nach Ansicht der Verteidiger erscheinen die Strafen sehr hart. Strittig war schon die Einstufung als Mordversuch; oft gehen die Gerichte lediglich von gefährlicher Körperverletzung ohne Tötungsvorsatz aus. Die Jugendgerichtshilfe hatte angesichts der offenkundigen Reifedefizite bei Serkan A. für die Anwendung von Jugendstrafrecht plädiert. Aber die Münchener Justiz wollte Härte demonstrieren. weiter …
Das von der Bundesregierung geäußerte Bedauern zum Massaker der SS an 218 Bewohnern und Bewohnerinnen des griechischen Dorfes Distomo sowie zum Schicksal der italienischen Kriegsgefangenen ist heuchlerisch. Denn die Bundesregierung ist nicht bereit, praktische Konsequenzen aus dem Urteil des römischen Kassationsgerichts zu ziehen und endlich Entschädigungen zu zahlen. Vielmehr beklagt die Bundesregierung, die Gerichtsentscheidung verstoße gegen den Grundsatz der Staatsimmunität. weiter …
Der Kassationsgerichtshof in Rom hat Anfang Juni einige bahnbrechende Entscheidungen zu Entschädigungsklagen von überlebenden Opfern von Wehrmachtsmassakern in Griechenland und Italien getroffen: entgegen der Ansicht der Bundesregierung, gelte bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht die „Staatenimmunität“, die es ansonsten nicht zulässt, dass Staaten von Zivilpersonen auf Schadensersatz verklagt werden können. Die Bundesregierung sollte zu diesen Urteilen Stellung nehmen. weiter …
„Das Gelöbnis zu untersagen, ist die richtige Entscheidung“, erklärt Ulla Jelpke zum Verbot eines öffentlichen Bundeswehr-Gelöbnisses vor dem Parlament durch das Grünflächenamt Berlin-Mitte. „Die Bundeswehr gehört in die Kasernen und sonst nirgendwo hin, weder nach Afghanistan noch auf die Reichstagswiese“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Die Bundeswehr nutze bereits viel zu viele Gelegenheiten, sich in der Öffentlichkeit darzustellen und die Innenpolitik zu militarisieren. Jelpke weiter: weiter …
EU-Innen- und Justizminister beraten weitere Abschottungsmaßnahmen. Deutschland an der Seite Sarkozys. Spanien setzt Legalisierungsmöglichkeit für »nützliche« Migranten durch
(erschienen in: junge Welt, 08.07.2008)
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