Monat: August 2008

Pressemitteilung: Erneut Anschlag auf Wahlkreisbüro

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Zum zweiten Mal innerhalb von 14 Tagen ist das Wahlkreisbüro der Dortmunder Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE) in der Nacht auf Freitag Ziel eines Anschlags durch Neonazis geworden. Nach Aussage eines Zeugen zerstörte gegen 1.45 Uhr ein Geschoss die Frontscheibe des Wahlkreisbüros. Die Handschrift des Überfalls ist identisch mit dem Angriff am 15. August, bei dem Neonazis zusätzlich Aufkleber mit rechtsextremem Inhalt auf die Scheibe geklebt hatten.

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Pressemitteilung: Asyl-Widerrufsverfahren jetzt stoppen!

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Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) hat heute in einem Gutachten für den Europäischen Gerichtshof die Asyl-Widerrufspraxis der Bundesregierung für unvereinbar mit der Genfer Flüchtlingskonvention erklärt. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, erklärt hierzu:

Die Bundesregierung muss die Praxis der Asyl-Widerrufe jetzt sofort beenden. Sie sind rechtlich inkorrekt, sie sind inhuman und politisch unsinnig.
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Antwort Kleine Anfrage (16/10149): Befugnisse der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung in den Polizeigesetzen der Länder

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In der Auseinandersetzung um die Schaffung neuer, präventiver Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA), mit allen Mitteln eines Schnüffelstaates gegen vermeintliche „terroristische Gefährder“, deren mögliche Unterstützer und Kontakt- und Begleitpersonen, hat Bundesinnenminister Dr. Schäuble (CDU) ein Argument immer wieder gebracht: das BKA erhielte nur die Kompetenzen, die angeblich „jeder Dorfpolizist seit 50 Jahren“ hat. Nun ist bei Online-Durchsuchung und Überwachung von Internet-Telefonie überdeutlich, dass es sich hierbei um eine dreiste Lüge handelt. Aber was ist mit den anderen geplanten neuen Kompetenzen? Die Bundesregierung verweigert eine substanzielle Antwort und stellt ihren eigenen Innenminister als Demagogen hin. weiter … →

Artikel: Datenskandal ohne Ende

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Jahrelang haben neoliberale Politiker die Bespitzelung der Bürger erleichtert. Nachdem jetzt aber immer neue Fälle des Mißbrauchs persönlicher Kundendaten bekannt wurden, versuchen sie sich als Verbraucherschützer zu profilieren. Die SPD etwa kündigte am Dienstag ein »Krisentreffen« an, auf dem Vorschläge für ein wirksameres Datenschutzgesetz erarbeitet werden sollen. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), will im September Vertreter aller Fraktionen und externe Sachverständige zu einer Konferenz zu diesem Thema einladen. (junge Welt, 20. 8. 2008) weiter … →

Eine Antwort auf die Vorwürfe des Zentralrates der Armenier in Deutschland: Für wissenschaftliche Aufarbeitung des Völkermordes an den Armeniern statt unkritischer Lepsius-Verehrung

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Eine Antwort auf die Vorwürfe des Zentralrates der Armenier in Deutschland

Der Zentralrat der Armenier in Deutschland (ZAD) wirft der Fraktion DIE LINKE in einer Presseerklärung vom 8.8.2008 eine „peinliche Diffamierung von Johannes Lepsius“ vor. Hintergrund ist die Kleine Anfrage der Fraktion „Bundesmittel für as Lepsius-Haus und die Gedenkstätte zum Völkermord an den Armeniern“ (Drucksache 16/9956 vom 7.7.2008). Zu diesen Anschuldigungen erklärt die Initiatorin der Kleinen Anfrage Ulla Jelpke:
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