Monat: August 2008

Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen der Partei „Die Republikaner“ seien seit Jahren rückläufig, behauptet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 16/10060). Dementsprechend seien die Reps in den Verfassungsschutzberichten des Bundes für die Jahre 2006 und 2007 nicht mehr in eigenen Textbeiträgen erwähnt. Zur Antwort der Bundesregierung erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter … →

Mit dieser Kleinen Anfrage wird regelmäßig eine Übersicht über die Aktivitäten von Rchtsextremisten im Bereich Demonstrationen und Kundgebungen erfragt. Auffällig ist der hohe Anteil von Demonstrationen, die von der NPD oder ihrer Jugendorganisation organisiert werden. weiter … →

Nach Angaben der Bundesregierung fanden im 2. Halbjahr des Jahres rund 40 Neonazi-Konzerte mit insgesamt 6.000 Besuchern statt. 160 Nazis besuchten fünf Liederabende. Drei Konzerte wurden verboten bzw. verhindert, zwei Konzerte von der Polizei aufgelöst. Die NPD und ihre Jugendorganisation ist weiterhin regelmäßig an der Durchführung solcher „Musik“-Veranstaltungen beteiligt. weiter … →

Mehrfach gab es während der Fußball-Europameisterschaft der Herren in Österreich und der Schweiz Meldungen über festgenommene deutsche Hhooligans, die der rechtsextremen Szene zugerechnet werden. Auch in Deutschland selbst versuchten die Neonazis naheliegenderweise, die nationale Euphorie in ihr Brackwasser zu leiten. Wir haben die Bundesregierung zu ihren diesbezüglichen Kenntnissen und Aktivitäten befragt. weiter … →

Wie aus Veröffentlichungen des Bundeamtes für Verfassungsschutz hervorgeht, wird die Partei „Die Republikaner“ nicht mehr als rechtsextremistisch eingestuft. Da aber die „Reps“ weiter mit rassistischen Inhalten bei Wahlkampfauseinandersetzungen oder der Beteiligung an der „Anti-Islamisierungskonferenz“ am 20. September auf sich aufmerksam machen, haben wir nachgefragt. weiter … →

In der vergangenen Nacht gab es einen rechtsextrem motivierten Anschlag auf das Dortmunder Wahlkreisbüro von Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. Die Scheibe des Büros ist dabei mit einem Geschoss zerschlagen worden. Ulla Jelpke erklärt hierzu:

Nach einer vorläufigen Einschätzung der Polizei hat es sich bei der eingesetzten Waffe um eine Stahlzwille gehandelt. Es könne aber auch eine Schusswaffe gewesen sein, sagten mir die Staatsschutz-Beamten vor Ort. weiter … →

„Mit der Lauheit im Kampf gegen Neonazis muss endlich Schluss sein. Die heute vorgelegten Zahlen zu Naziaufmärschen machen deutlich, dass die Nazis noch nicht in die Defensive gedrängt wurden. Im Gegenteil: Im zweiten Quartal gab es deutlich mehr rechtsextreme Aufmärsche mit mehr Teilnehmern als noch im ersten Quartal, auch die Nazi-Konzerte verharren auf hohem Niveau“, so Ulla Jelpke unter Hinweis auf zwei Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen zur Zahl rechtsextremer Aufmärsche und Nazikonzerte (Drucksachen 16/10054 und 16/10055). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter: weiter … →