Monat: August 2008

Immer wieder wird über Verbindungen von Noenazis in die Rocker-Szene berichtet. Dabei geht es einerseits um eine gemeinsame Affinität zu Gewalt als Mittel von Auseinandersetzung, andererseits um handfest Überschneidungen krimineller Netzwerke zur Beschaffung von Waffen und ähnlichem. Auch der Hang zu bestimmten Symbolen in der Rocker-Szene – Südstaatenflagge, Eisernes Kreuz, Runen – ist ein Anknüpfungspunkt für Neonazis. Wir haben die Bundesregierung nach ihren Erkenntnissen in diesem Gebiet gefragt. weiter … →

Vom 19. bis 21. September 2008 soll in Köln ein „Anti-islamisierungskongress“ stattfinden. Veranstalter ist die rechtsextreme Bürgerbewegung Pro Köln, die auch im Stadtrat vertreten ist. Es wird mit rund 1000 Kongressteilnehmern aus ganz Europa gerechnet. Angekündigt werden etwa der Vorsitzende der faschistischen Front National aus Frankreich, Jean-Marie Le Pen und der Vorsitzende des rechtsextremen Vlaams Blang aus Belgien, Filip Dewinter, Vertreter der extrem rechten Parteien FPÖ aus Österreich, Lega Nord aus Italien. Aus Deutschland treten nach Veranstalterberichten unter anderem der Herausgeber der ältesten rechtsextremen Theoriezeitschrift „Nation&Europa“, Harald Neubauer und der nach Rechtspopulismusvorwürfen aus der CDU ausgetretenen sächsischen Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche sowie Vertreter von Pro Köln als Redner auf. Der Kongress mit dem Untertitel „Nein zu Moscheebau, Nein zu Minaretten, Nein zu Muezzinruf“ ist ein neuer Höhepunkt einer spätesten seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 losgebrochenen Hetze gegen Menschen muslimische Glaubens und Zuwanderer insbesondere aus der Türkei und dem Nahen Osten.
(erschienen in: Ossietzky, 15/2008) weiter … →

In einer Kleinen Anfrage hat sich DIE LINKE. nach Erkenntnissen der Bundesregierung zur „Anti-Islamisierungskonferenz“ gefragt, die von der rechtsextremen Gruppierung „pro Köln“ organisiert wird. Die Bundesregierung zeigt sich kritisch und distanziert, aber leider nur beschränkt auskunftsfreudig. Immerhin: die Möglichkeit, einzelnen Teilnehmern aus dem Spektrum des internationalen Rechtsextremismus Einreiseverbote zu erteilen, wird offensichtlich nicht ausgeschlossen. weiter … →