Monat: Oktober 2008

Pressemitteilung: Über 5000 an Nazi-Aufmärschen

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Im dritten Quartal 2008 gab es 21 rechtsextreme Aufmärsche, an denen nach Angaben der Polizei insgesamt 5.231 Neonazis teilnahmen. Im gleichen Zeitraum fanden zudem 30 rechtsextreme Skinhead-Konzerte und neun „Liederabende“ mit insgesamt fast 4.000 Zuschauern statt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf zwei Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE zu rechtsextremen Aufmärschen und Musikveranstaltungen hervor (BT-Drs. 16/10658 und 16/10659). weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/10453): Tatsächliche Zahlen über Bundeswehr- >Amtshilfeeinsätze<

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Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee? Na klar – aber das heißt ja noch lange nicht, dass das Parlament auch tatsächlich erfahren müsste, was die Truppe so alles treibt. Auch über die Inlandseinsätze gibt es keine angemessenen Informationen: Zwar fragen wir regelmäßig die sogenannten Amtshilfemaßnahmen und sonstigen Unterstützungsleistungen ab, aber in dieser Antwort hier räumt die Bundesregierung unverblümt ein, dass die Antworten unvollständig sind – es wird längst nicht alles erfasst. Angeblich um Bürokratiekosten zu sparen….Da fällt mir nur ein: Noch sparsamer wäre die Abschaffung der Bundeswehr! weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/10456): Amtshilfeeinsätz der Bundeswehr im 3. Quartal 2008

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Während die Bundesregierung bei ihrem Projekt, den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Innern durchzusetzen, nicht recht vorankommt, gibt es sogenannte Amtshilfe-Maßnahmen mittlerweile fast jeden Tag. Ob bei Sportveranstaltungen, beim Kinderprogramm, bei der Sanierung eines Kriegerdenkmales, der Ausbildung der bayerischen Bergwacht oder zur Unterstützung der Rüstungsindustrie – die Verwendung uniformierter Soldaten im zivilen Alltag soll zur Gewöhnung an weitergehende Maßnahmen beitragen. weiter … →

Pressemitteilung: Terrorlisten im rechtsstaatlichen Zwielicht

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Erneut hat ein Europäisches Gericht die EU wegen ihres Umgangs mit Terrorverdächtigen gerügt. Das Gericht kippte einen Beschluss der EU von 2007, nach dem die Gelder der iranischen Exiloppositionsgruppe Volksmudschaheddin weiter eingefroren bleiben sollten. Der Ministerrat hatte dabei eine Entscheidung eines britischen Gerichts ignoriert, wonach die Gruppierung zu Unrecht auf der Terrorliste der EU geführt wurde. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter … →

Pressemitteilung: Verbot von kurdischem Sender Roj TV aufheben

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„Das Verbot des kurdischen Fernsehsenders Roj TV durch das Bundesinnenministerium war rein außenpolitisch motiviert. Einen anderen Schluss lässt die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage (BT-Drs. 16/10462) nicht zu“, sagt Ulla Jelpke. Auf keine der 22 Einzelfragen zu dem im Juni erfolgten Verbot des kurdischen Fernsehsenders habe die Bundesregierung eine wirkliche Antwort gegeben, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: weiter … →