„Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf für ein neues Bevölkerungsschutzgesetz geht in die völlig falsche Richtung. Er führt die schleichende Militarisierung des Katastrophenschutzes nahtlos fort“, kritisiert Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter: weiter …
Die neue »Sicherheitsarchitektur«: unbegrenzter Kontrollanspruch und Vermischung von Polizei, Geheimdiensten und Militär (junge Welt, 11. 10. 2008) weiter …
Innenministerium prüft Verbot der »Heimattreuen Deutschen Jugend«
Mit einer Großrazzia ging die Polizei am Donnerstag gegen die neofaschistische »Heimattreue Deutsche Jugend« (HDJ) vor. Gegen die Organisation wurde nach Angabe des Bundesinnenministeriums ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, das zu einem Verbot führen könnte. Unter Federführung des Bundeskriminalamtes wurden ab sechs Uhr früh über 80 Wohnungen und Büroräume in 14 Bundesländern von der Polizei durchsucht. Die Ermittlungen richten sich laut Innenministerium gegen rund 100 Personen.
(erschienen in junge Welt vom 10.10.08) weiter …
„Die Durchsuchungen von Büros und Wohnungen der neofaschistischen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) durch die Sicherheitsbehörden sind hoffentlich der erste Schritt zu einem umfassenden Verbot dieser Organisation, so Ulla Jelpke zu den seit den Morgenstunden laufenden Durchsuchungsaktionen. Die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
Propaganda von Medien und Politik macht Gesetzesverschärfungen kabinettsreif. Regierung einig über Strafbarkeit von »Terrorcamping«
(erschienen in junge Welt vom 09.10.2008) weiter …
„Die Behörden in Deutschland kooperieren bei Abschiebungen mit Staaten, in denen die Menschenrechte nicht oder nur eingeschränkt gelten“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Der Fraktion liegt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum „Sammelanhörungen mutmaßlicher ghanaischer, nigerianischer und sierra-leonischer Staatsangehöriger“ vor (BT-Drs. 16/10261). Demnach verhandelt die Bundesregierung sowohl mit Ghana als auch mit Nigeria über Rückübernahmeabkommen. Jelpke:
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Wieder einmal ist die SPD umgefallen. Lange Zeit gab sie vor, sie lehne eine Ausweitung der Einsätze der Bundeswehr im Landesinneren ab. Wie schon bei anderen innenpolitischen Themen – zuletzt bei den heimlichen Onlinedurchsuchungen von Privatcomputern – war es ein wertloses Versprechen. Am Sonntag abend stimmte die SPD in Koalitionsausschuß dem zu, was Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) seit seinem Amtsantritt im Jahre 2005 unablässig fordert: die Änderung des Grundgesetzes (GG) für zusätzliche Bundeswehreinsätze innerhalb der BRD. Vehikel ist Artikel 35 GG, die Bestimmung über die Amtshilfe.
(erschienen in junge Welt vom 07.10.2008) weiter …
Zur Entscheidung des Koalitionsausschusses am Wochenende, die Bundeswehr künftig auch zur Gefahrenabwehr im Inland einzusetzen, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: weiter …
Nach einer Meldung des Tagesspiegels am Sonntag wird die große Koalition das Grundgesetz ändern, um noch mehr als bisher Bundeswehreinsätze im Inneren zu ermöglichen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat offenbar mit seinen ständigen Forderungen nach einer Militarisierung derInnenpolitik erreicht, daß die SPD einer Neufassung des Luftsicherheitsgesetzes zustimmt.
(erschienen in junge Welt, 06.10.2008) weiter …
Integrationsminister wollen mit neuer Arbeitsgruppe und Plakataktion »Willkommenskultur« schaffen. Ausweitung der doppelten Staatsangehörigkeit ist nicht geplant
(erschienen in junge Welt, 04.10.2008) weiter …