Wir fordern ein sofortiges Ende der gnadenlosen Abschiebepolitik gegen Kurden aus Syrien. Nur durch Täuschung durch Ausländerbehörde konnte die Abschiebung Erfolg haben. Diese Beispiel darf keine Schule machen.
Die Familie war vor einigen Wochen aufgefordert worden, sich bei der syrischen Botschaft neue Papiere zu besorgen. Dieser Aufforderung folgte die Familie in der Hoffnung, dann endlich ein Bleiberecht zu erhalten. Die Chancen standen nach neunjährigem Aufenthalt und langem Schulbesuch der Kinder nicht schlecht.
Doch statt dessen sind sie nun in Syrien. Ein Land, das von den Kriegen in der Region und ca. einer Million irakischen Flüchtlinge erschüttert und destabilisiert ist und in dem es zu massenhaften Menschenrechtsverletzungen gerade auch gegen Kurden kommt. Genau einen Tag vor der Abschiebung sind über 50 Kurden von einem Militärgericht zu Haftstrafen verurteilt worden, weil sie an einer Demonstration teilgenommen hatten.
In Zukunft drohen tausende von Abschiebungen nach Syrien, wenn eine zwischen der Bundesregierung und dem syrischen Präsident al-Assad getroffenes Rückübernahmeabkommen in Kraft tritt. Darin hat sich Syrien auch zur „Rücknahme“ jener Kurden verpflichtet, die 1962 faktisch ausgebürgert worden waren und sich teilweise 15 Jahre und länger mit einer „Duldung“ in Deutschland aufhalten.