Monat: November 2008

Artikel: Schlappe für Schäuble

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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist am Freitag im Bundesrat kläglich mit seinem Versuch gescheitert, dem Bundeskriminalamt unter dem Vorwand der »Terrorbekämpfung« weitreichende neue Kompetenzen zu verschaffen. Nachdem der Bundestag das neue BKA-Gesetz mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD gegen den Widerstand von Linken, FDP und Grünen am 12. November 2008 beschlossen hatte, fand sich in der Länderkammer nicht die erforderliche Mehrheit von 35 Stimmen. Die von der Linkspartei, der FDP und den Grünen mitregierten Bundesländer enthielten sich ebenso der Stimme wie einige Länder mit SPD-Regierungsbeteiligung. Es kam nicht einmal zu der sonst bei strittigen Gesetzen üblichen Anrufung des Vermittlungsausschusses.
erschienen in junge Welt vom 29.11.2008) weiter … →

Pressemitteilung: Schäubles Monsterbehörde ist gescheitert

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„Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, das Bundeskriminalamt zu einer geheimdienstlich arbeitenden Monsterbehörde nach Art des FBI auszubauen, sind gescheitert“, erklärt Ulla Jelpke, nachdem das umstrittene BKA-Gesetz im Bundesrat keine Mehrheit gefunden hat und auch die Anrufung des Vermittlungsausschusses gescheitert ist. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

Pressemitteilung: BKA-Beobachter beim Berliner „mg“-Verfahren zurückziehen!

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Das Bundeskriminalamt lässt den Prozess vor dem Berliner Kammergericht gegen angebliche Mitglieder einer „militanten gruppe“ beobachten. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hierzu (16/10982) erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

Es besteht der dringende Verdacht, dass das BKA die Gerichtsverhandlung gegen die in Berlin angeklagten Antimilitaristen manipuliert, indem es Zeugen beeinflusst.
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Rede im Bundestag: Kampf gegen Neofaschismus statt Ausbau des Überwachungsstaates!

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In der abschließenden Debatte über den Haushalt des Bundesinnenministeriums für 2009 (komplette Debatte in Plenarprotokoll 16/188) stellte Ulla Jelpke noch einmal die Kritikpunkte der Linksfraktion an der Innenpolitik der SPD-Union-Koalition dar. Während Milliardenbeträge in die Erforschung der Online-Durchsuchung gesteckt werden, die „Vertriebenen“-Verbände für ihre revisionistische Politik belohnt werden, ist für eine menschenrechtsorientierte Politik für Flüchtlinge oder für engagierten Antifaschismus kein Geld da. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/11006): Beteiligung der Bundeswehr an Veranstaltungen zum Volkstrauertag 2008

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Alljährlich findet auf dem Friedhof am Berliner Columbiadamm eine Gedenkfeier zum Volkstrauertag statt, bei der neben den Reservisten der Bundeswehr Mitglieder rechtsextremer Organisationen teilnehmen. Soldaten ist die Teilnahme (in Uniform) mittlerweile untersagt worden, was in erster Linie auf die gestiegene öffentliche Wahrnehmung zurückzuführen ist, mit der diese Veranstaltung mittlerweile verfolgt wird. Doch auch in anderen Städten der Republik wirken rechtsextreme Soldatenvereine mit Bundeswehr bzw. dem Reservistenverband der Bundeswehr zusammen. weiter … →

Reisebericht: Bericht über eine Frauen-Delegationsreise nach Osteuropa

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Ende August 2008 reiste eine Delegation von Frauen aus der Bundestagsfraktion DIE LINKE. – neben Ulla Jelpke Monika Knoche, Kirsten Tackmann, Inge Höger und Dorothee Menzner nach Polen und in die Russische Föderation. Themen waren in erster Linie die Frauen- und die Friedenspolitik der beiteiligten Akteure. Aus aktuellem Anlasse spielte der Kaukasus-Konflikt eine herausragende Rolle in den Gesprächen. weiter … →