Die neuen Zahlen zeigen, dass viele Geduldete weiter auf ein dauerhaftes Bleiberecht warten, während gleichzeitig die Bedingungen für den Erhalt eines Bleiberechts immer schlechter werden. Was die Bundesregierung als Erfolg verkauft, ist in Wahrheit ein potemkinsches Dorf.
Nach Angaben der Bundesregierung lebten zum 30. September 2008 wieder mehr als 65.000 Personen in Deutschland, die seit über 6 Jahren geduldet werden. Nur 28.721 Personen erhielten ein Bleiberecht nach der gesetzlichen Altfallregelung (§ 104 a, b AufenthG). 84% von ihnen lediglich „auf Probe“, weil sie noch kein ausreichendes eigenes Einkommen hatten. Ende des kommenden Jahres müssen alle vorläufig Bleibeberechtigten nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt dauerhaft ohne staatliche Zuschüsse bestreiten können. Wie viele dann übrig bleiben, ist noch nicht absehbar, aber die Aussichten sind düster.
Durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Mindestverdienstgrenze zum Nachweis des selbständigen Lebensunterhalts noch einmal angestiegen. Gerade für Familien und gering Qualifizierte erweist sich dies als eine nahezu unüberwindbare Hürde. Doch die Bundesregierung sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Es ist ihr also egal, zum Jahreswechsel 2009 / 2010 vielleicht zehntausende Betroffene wieder in die Duldung fallen, weil sie die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts nach den neuen Kriterien nicht erfüllen können. Die aktuelle wirtschaftliche Lage, die drohende Rezession und der damit einhergehende Einbruch am Arbeitsmarkt werden die Bedingungen noch weiter verschlechtern.
Ich stelle mich daher ganz klar auf die Seite der Kinder und Jugendlichen, die heute in Potsdam für das Bleiberecht und für die vollständige Umsetzung der Kinderrechtskonvention demonstrieren werden. Diesen Forderungen schließt sich DIE LINKE. voll an.