Rede von Ulla Jelpke (DIE LINKE.) zu TOP 29 der 179. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages (vereinbart zu Protokoll)
Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Lazar, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Verbot der Nazi-Jugendorganisation „Heimattreue Deutsche Jugend e.V.“ prüfen
> Drucksache 16/9801 <
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Zu den Beschlüssen des EU-Innenministerrates erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
Seit zwei Jahren fordern Flüchtlingshilfsorganisationen die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen, die auf lange Sicht nicht in den Irak zurückkehren können. Statt ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden, haben die EU-Innenminister nun eine weitere Verschiebung beschlossen. Eigene Experten sollen vor Ort herausfinden, was alle wissen: dass diese Menschen Schutz und Hilfe benötigen, die sie in der Region um den Irak nicht erhalten werden.
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„Die Europäische Union muss endlich ihre humanitären Verpflichtungen beim internationalen Flüchtlingsschutz erfüllen. Dazu gehört die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen aus Syrien und Jordanien“, fordert Ulla Jelpke im Vorfeld des morgigen Treffens der EU-Innen- und Justizminister. Notwendig ist aus Sicht der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE eine generelle Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik: weiter …
Wieder einmal haben wir nach einigen Ergänzungen zur offiziellen Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gefragt. Unter anderem geht es uns darum, die auf niedrigem Niveau schwankenden Asylantragszahlen mit den Zahlen zu den Asylwiderrufsverfahren zu kontrastieren. Demnach standen beispielsweise im August 1.659 Asylerstanträgen 3.132 Asyliderrufsverfahren gegenüber. Bei diesen Verfahren wird geprüft, ob bei Personen mit mindestens dreijährigem Aufenthalt oder Menschen, die eine Niederlassungserlaubnis oder die Einbürgerung beantragen (also seit mindestens sieben Jahre in Deutschland leben) die Gründe für ihre Anerkennung als Flüchtlinge fortbestehen. weiter …
Das aus Innenpolitikern von Grünen, FDP, Union und SPD zusammengesetzte „Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit“ hat heute sein sogenanntes Grünbuch vorgestellt. Damit betätigen sich ausgewiesene Böcke als Gärtner, meint die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Expertenanhörung vor Innenausschuß des Bundestages: Vor allem die CDU/CSU sträubt sich gegen das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger
(erschienen in junge Welt, 23.09.2008) weiter …
Ein häufiges „Problem“ der Ausländerbehörden bei der Abschiebung von MigrantInnen in ihr Herkunftsland („zwangsweise Rückführung“) sind fehlende Identitäts- und Passpapiere der Betroffenen. Diese haben sie bei der Flucht zurückgelassen, verloren oder in Einzelfällen aus Angst vor Abschiebung vernichtet. Um dieses „Abschiebehindernis“ aus dem Weg zu räumen, sind die Ausländerbehörden kreativ geworden und arbeiten mit teils zwielichtigen „Delegationen“ aus den mutmaßlichen Herkunftsstaaten zusammen. Die Betroffenen werden ihnen zwangsweise vorgeführt, mit dem Ziel ihre Identität feststellen zu lassen und sie dann abschieben zu können. Um Abschiebungen allgemein zu erleichtern, verhandelt die Bundesregierung mit diesen Staaten auch über so genannte Rückübernahmeabkommen. weiter …
Mit dem Konzept »dynamische Bewegungspartei« hat sich die NPD um gewalttätige Nationalisten erheblich vergrößern können. Nun treiben die neofaschistischen Schläger die »Gutbürgerlichen« der Partei zu deren Schrecken vor sich her
(erschienen in junge Welt, 22.09.2008) weiter …
Gespräch im Bundesinnenministerium mit Vertretern von Telekommunikationsfirmen jedoch ohne Ergebnis
(erschienen in junge Welt vom 21.09.2008) weiter …
Das Bundesministerium der Justiz hat heute dem Bundestag einen Bericht vorgelegt, demzufolge im Jahr 2007 in zehn Ermittlungsverfahren der Große Lauschangriff auf Wohnungen vorgenommen wurde. Im Jahr zuvor waren es drei. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
„Die Zahl von zehn Wohnraumüberwachungsmaßnahmen ist gering, aber harmlos ist sie nicht. Bedenklich ist vor allem die Tendenz der staatlichen Überwachungsgier. weiter …