Jahr: 2008

Wollen Menschen, die aus muslimisch geprägten Staaten, aus Kolumbien oder Nordkorea stammen (insgesamt 26 Staaten), eine Aufenthaltserlaubnis verlängern oder eine Niederlassungserlaubnis beantragen, müssen sie sich in einigen Bundesländern einer so genannten Sicherheitsbefragung unterziehen. Dazu müssen die Betroffenen einen mehrseitigen Fragebogen ausfüllen, in dem sie nach ihrer militärischen Ausbildung, Chemie-Kenntnissen und anderen biografischen Details befragt werden. Dabei geht es auch um Kontakte zu Organisationen, denen Verbindungen zum „internationalen Terrorismus“ zur Last gelegt werden. Verweigern die Betroffenen die Beteiligung an dieser Befragung, droht ihnen die Ausweisung, sie gelten dann als Sicherheitsrisiko. Besonders betroffen sind ausländische Studierende, die meist nur auf ein Jahr befristete Aufenthaltserlaubnisse haben und meist schon durch die Fächerwahl „verdächtig“ erscheinen … weiter … →

Auslandseinsätze von Polizeibeamtinnen und -beamten entwickeln sich immer mehr zu einem Mittel deutscher und EU-Außenpolitik. Die Militärdoktrin der Europäischen Union, die sogenannte Europäische Sicherheitsstrategie, sieht ausdrücklich den kombinierten Einsatz militärischer und ziviler (d. h. auch polizeilicher) Mittel vor, um „einen besonderen Mehrwert“ zu erzielen. Im deutschen Kontext ist besonders brisant, dass Militäreinsätze der Zustimmung durch das Parlament bedürfen – bezüglich der Polizei gibt es lediglich eine Informationspflicht, und keinen Parlamentsvorbehalt. weiter … →

Wir haben uns in einer Kleinen Anfrage nach der Zahl der Abschiebungen, Zurückschiebungen und Zurückweisungen auf dem Luft-, Land- und Seeweg erkundigt. Außerdem geht es um die Zahl der Abschiebungen, die wegen medizinischer Bedenken, Widerstandshandlungen der Betroffenen oder der Weigerung von Piloten, Abschüblinge mitzunehmen, gescheitert sind. weiter … →