Rechtsextremist war 2005 Ehrengast beim Zapfenstreich.
Das Bundeswehrgelöbnis vor dem Reichstagsgebäude am 20. Juli 2008 hat fast eine Million Euro gekostet. Das hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE mitgeteilt (BT-Drs. 16/10153). weiter …
Seit einigen Jahren findet in Berlin anlässlich des Jahrestages des gescheiterten Attentats auf Hitler durch einen Kreis anti-demokratischer und antisemitischer Militärs am 20. Juli ein so genanntes „öffentliches“ Gelöbnis statt. Von „öffentlich“ kann dabei wirklich nur in Anführungsstrichen geschrieben werden – denn zugelassen sind nur geladene Gäste, Protestveranstaltungen müssen so stattfinden, dass die Veranstaltung selbst nicht gestört wird. Neben dem politisch fragwürdigen Bezug auf den militärischen Widerstand, der sich im Deutschen Reich erst angesichts der abzusehenden Niederlage formierte, stellt sich die Frage nach dem Sinn eines „öffentlichen“ Gelöbnisses, dass de facto eben nicht öffentlich stattfindet. weiter …
Seit bald vier Jahren arbeitet in Berlin-Treptow auf dem großen Gelände des Bundeskriminalamts (BKA) das Gemeinsame Terror-Abwehr-Zentrum (GTAZ) des Bundes und der Länder. Unter Mitwirkung aller Verfassungsschutzämter ist dort institutionalisiert, was die Verfassung eindeutig verbietet: die enge Zusammenarbeit von Polizeibehörden und Geheimdiensten.
(erschienen in Ossietzky 17/200() weiter …
In einer Presseerklärung des CDU-Generalsekretärs Ronald Pofalla vom 4.September wird behauptet:
„Abgeordnetenbüro der Linkspartei steht hinter Hassplakat“. Gemeint ist ein Plakat auf der Internetseite der Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Berlin-Brandenburg (DFG-VK). Das satirisch gemeinte Plakat zeigt Soldaten der Bundeswehr mit einem Sarg unter der Überschrift „Schritt zur Abrüstung“.
Hierzu erklärt Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE:
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Achtung: bitte die Meldung vom 16.09. beachten! – Vom BMI zusammengestellte Zahlen waren nicht korrekt!
Aus einer nun vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (16/10152) der Fraktion DIE LINKE. geht hervor, dass im Jahr 2007 über 600 irakische Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen wurden. Im gleichen Zeitraum wurden 17 irakische Staatsangehörige auf dem Luftweg abgeschoben. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin: weiter …
Nach etlichen Skandalen ruft Bundesinnenminister zum Gipfeltreffen. Schaar kritisiert Weitergabe personenbezogener Daten durch Kommunen
(erschienen in junge Welt 04.09.2008) weiter …
Der Europäische Gerichtshof hat die Umsetzung von UN-Sanktionen gegen zwei mutmaßliche Unterstützer von Terrororganisationen für rechtswidrig erklärt. Die EU-Verordnung, mit der Vermögen von Verdächtigen in Europa eingefroren wurden, verstoßen gegen die Grundrechte der Betroffenen. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. weiter …
In Dortmund werden am kommenden Samstag erneut Neonazis durch die Straßen marschieren. 69 Jahre nachdem ihre ideologischen Vorläufer die Welt mit Krieg überzogen haben, unternehmen die Nazis in Dortmund erneut den Versuch, diesen Gedenktag zu entweihen und ihm eine neue Richtung zu geben. Sie ziehen vorbei an Stolpersteinen und Mahnmalen, die an die grauenvolle Ermordung von Juden durch die Nazis erinnern. Die Erinnerungsstätten bleiben schutzlos den Stiefeltritten der Neofaschisten ausgeliefert: Die Polizei hat Kundgebungen, die zum Schutz dieser Orte angemeldet wurden, verboten. Drei Stadtviertel von Dortmund werden von der Polizei hermetisch abgeriegelt, um den Aufmarsch der Faschisten zu schützen. Die Dortmunder Polizei schafft faktisch, was den Nazis bislang in Dortmund nicht gelungen ist: sie schafft temporär eine „National befreite Zone“. weiter …
Unter Verweis auf Deutsche in Taliban-Ausbildungslagern fordert CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach im Interview mit der Rheinischen Post eine rasche Verabschiedung des BKA-Gesetzes, das dem Bundeskriminalamt weitreichende, auch geheimdienstliche Befugnisse verleiht. So sollen die Behörden „internationalen Terror präventiv bekämpfen können“. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. weiter …
„Dass selbst Minderjährige sich einer Befragung zur Unterstützung terroristischer Gruppierungen oder einer Ausbildung im Umgang mit Sprengstoffen unterziehen müssen, ist ein Skandal.“, so Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (16/10112) zu Sicherheitsbefragung von Staatsangehörigen bestimmter Herkunftsländer, denen sich auch Minderjährige unterziehen müssen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion weiter: weiter …