Artikel: Restriktiver als die EU erlaubt
Europäischer Gerichtshof gegen Sprachtest bei Ehegattennachzug. Die Linke kritisiert deutsche Regelung
(erschienen in junge Welt vom 01.08.08) weiter …
Europäischer Gerichtshof gegen Sprachtest bei Ehegattennachzug. Die Linke kritisiert deutsche Regelung
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In Erinnerung an einen früheren Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes gibt es in Potsdam das „Lepsius-Haus“, dort gibt es auch eine Gedenkstätte für die 1919-1923 in der Türkei ermordeten Armenier. Dass die Erinnerung an diesen Genozid erhalten geblieben ist, haben wir Johannes Lepsius zu verdanken, dessen Materialien auch die Belege liefern. Allerdings wird im Lepsius-Haus verschwiegen, dass der aus dem kaiserlichen diplomatischen Chorps kommende Lepsius sich in der Weimarer Republik als bekennender Anti-Demokrat betätigte und zudem die Dokumente über den Völkermord in so weit verfälschte, als eine deutsche Beteiligung daran nicht mehr zu erkennen war. Daher einige kritische Fragen an die Bundesregierung. weiter …
Monatlich legt die Bundesregierung die Asylstatistik vor. Mittlerweile wird zumindest zwischen Erst- und Folgeanträgen unterschieden, so dass sich die tatsächliche Zahl der neu Eingereisten näherungsweise rekonstruieren lässt. Doch weiterhin verschweigt die Bundesregierung wichtige Fakten zur Einordnung der statistischen Angaben. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass fast 50% der Asylanträge von Minderjährigen kommen. Von diesen Anträgen werden ein Fünftel „von Amts wegen“ gestellt – also beispielsweise für in Deutschland geborene Kinder von Asylsuchenden. Weitere 30 % Der Erstanträge werden aus formellen Gründen abgelehnt – weil die Antragsteller vorher bereits in einem anderen EU-Staat waren. weiter …
Die Bundesregierung fördert das Potsdamer Lepisus-Haus und die Gedenkstätte zum türkischen Völkermord an den Armeniern 1915/16 mit 300.000 Euro. Da der Pfarrer Johannes Lepsius nicht nur stimmgewaltiger Anwalt der verfolgten Armenier war, sondern auch ein rechtsgerichteter Antidemokrat, der nach dem Krieg alle Hinweise auf eine deutsche Mitverantwortung an dem Genozid aus einer Aktenpublikation verschwinden ließ, hat die Fraktion DIE LINKE eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt (BT-Drucksache 16/9956). weiter …
Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) lässt uns regelmäßig wissen, es sei „historisch falsch“, von einer verbrecherischen Geschichte der Gebirgstruppen zu sprechen. Mit anderen Worten: So schlimm war die 1. Gebirgsdivision gar nicht; 50 oder 100 Massaker, nun ja…
Solche Stimmen haben mindestens (!) einen Mitarbeiter des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes angespornt, noch eins draufzugeben. weiter …
Enttäuschung über Schäubles Kurswechsel zu Lasten von Flüchtlingen. Deutscher Innenminister trägt wesentliche Verantwortung für Untätigkeit der Europäischen Union
(erschienen in: junge Welt vom 28.07.08) weiter …
Italien: Notstand Folge der EU-Politik
(erschienen in: junge Welt, 28.07.2008) weiter …
EU-Innenminister vertagen Abstimmung über Aufnahme von irakischen Flüchtlingen. Nicht zuletzt Schäubles Zickzackkurs hat dazu beigetragen
(erschienen in: junge Welt, 25.07.3008)
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Weiterhin hält die Bundesregierung in ihrer Beantwortung von Kleinen Anfragen zu Inlandseinsätzen der Bundeswehr hinterm Berg – und provoziert entsprechende Nachfragen. weiter …
Die Fortführung der Kleinen Anfragen aus den Vorjahren – mit ähnlichem Ergebnis: 62 Verfahren wurden eingeleitet, in lediglich 9 wurde Anklage erhoben, 8 endeten mit einem Urteil. Der § 129a StGB behält seinen Charakter als Türöffner für das Ausspähen politisch unliebsamer Gruppen und Zusammenhänge. weiter …