EU-Innen- und Justizminister beraten weitere Abschottungsmaßnahmen. Deutschland an der Seite Sarkozys. Spanien setzt Legalisierungsmöglichkeit für »nützliche« Migranten durch
(erschienen in: junge Welt, 08.07.2008)
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Ein europäischer „Einwanderungspakt“ steht im Mittelpunkt der heute und morgen stattfindenden EU-Innenministerkonferenz. Die Bundesregierung will sich dort für schnellere Abschiebungen von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung einsetzen. Einwanderung solle sich strikt nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes richten. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Europäischer Gerichtshof führt Anhörung zur Vorratsspeicherung durch. Bürgerrechtler sind zuversichtlich und fordern sofortigen Stopp der Sammelwut
(erschienen in: junge Welt vom 03.07.08)
Nach einer Anhörung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am Dienstag in Luxemburg hat der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco e.V.) gefordert, die weitere Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung sofort einzustellen. Das Gericht ließ durch kritische Fragen erkennen, daß es die EU-Richtlinie, auf der die nationalen Gesetze zur Speicherung der Telekommunikationsdaten beruhen, für bedenklich hält. Am 14. Oktober wird der Generalanwalt seine Schlußanträge beim EuGH stellen. Mit einer Urteilsverkündung wird für Jahresende gerechnet. weiter …
Weit über zehntausend sogenannte „Asoziale“ wurden von den Nazis in Konzentrationslager verschleppt. 205 (zweihundertfünf) haben als „Entschädigung“ Einmalzahlungen über ca. 2500 Euro erhalten. Die Bundesregierung hält das für eine gelungene Entschädigungspraxis…. und schockiert mit einem Geschichtsbild, das in übelster Weise traditionsbehaftet ist: Ein symbolisches Gedenken an die „asozialen“ Opfer ist nicht geplant – sie können ja bei den ermordeten Homosexuellen oder bei den ermordeten Sinti und Roma trauern. Ja, so ähnlich haben das schon diejenigen gesehen, die die „Aktion Arbeitsscheu Reich“ durchgeführt hatten… weiter …
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat von der Bundesregierung zuletzt im April unbefriedigende Antworten auf eine Kleine Anfrage zur Umsetzung der gesetzlichen Bleiberechtsregelung erhalten (16/8998). Nun liegt die Antwort auf eine Nachfrage (16/9586) der Fraktion vor. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin: weiter …
NS-Opfer, die als „Asoziale“ verfolgt wurden, sind niemals angemessen entschädigt worden. Und das soll auch so bleiben, geht man nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 16/9405). weiter …
Heftige Kritik an Schäubles zentralem Melderegister. Opposition spricht von Skandal, SPD will das Vorhaben erst mal prüfen. Von Ulla Jelpke (junge Welt, 30. 6. 2008) weiter …
Nach der völkerrechtswidrigen Sezession des Kosovo und der Anerkennung der „Republik Kosovo“ durch die Bundesregierung droht nun die massenhafte Abschiebung von Kosvo-Flüchtlingen. Ihnen drohen dort massive soziale Ausgrenzung und politische Diskrminierung. Die sozialen Spannungen vor Ort werden noch weiter verschärft. Die immer noch bestehenden ethnischen Konflikte drohen so zugespitzt zu werden, bis hin zu Pogromen gegen Minderheitenangehörige. weiter …
Bundesregierung verweigert italienischen Zwangsarbeitern Entschädigung
(erschienen in: junge Welt vom 26.06.08)
Italienische Kriegsgefangene, die unter den Nazis Zwangsarbeit leisten mußten, sollen nach dem Willen der Bundesregierung keine Entschädigung erhalten. Dafür will Berlin notfalls vor den Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag ziehen, bekräftigte ein Vertreter des Auswärtigen Amtes am Dienstag auf einer Kuratoriumssitzung der Stiftung »Erinnerung, Verantwortung, Zukunft« in Berlin. Ein jüngst ergangenes Urteil des obersten italienischen Zivilgerichts, nach dem zur Entschädigung von NS-Opfern Vermögen der Bundesrepublik in Italien gepfändet werden darf, werde die Bundesregierung nicht auf sich beruhen lassen. weiter …
Zur erneuten Ankündigung des Staatssekretärs im Bundesministerium des Innern, Dr. Peter Altmaier, die Bundesrepublik könne irakische Flüchtlinge auch vor einem EU-Beschluss aufnehmen erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter …