Jahr: 2008

Pressemitteilung: Bundesregierung verbietet kurdischen Fernsehsender

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Die Bundesregierung hat ein Betätigungsverbot gegen den in Dänemark lizenzierten kurdischen Fernsehsender Roj TV im Bereich der Bundesrepublik verfügt und gleichzeitig die für Roj TV in Deutschland arbeitende Fernsehproduktionsfirma VIKO verboten. „Mit diesem Verbot gießt die Bundesregierung Öl ins Feuer des türkisch-kurdischen Konflikts“, erklärt dazu die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Wunder Punkt getroffen

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Ein aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat aus der Rede der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE vom Freitag, 20. Juni, zum Bundeskriminalamts-Gesetz hat für Empörung bei den Regierungsfraktionen gesorgt. Ulla Jelpke soll angeblich einen „Gestapo“-Vergleich vorgenommen haben. Hierzu erklärt sie:

Dass ich der Bundesregierung vorgeworfen haben solle, „nationalsozialistische Strukturen“ wieder aufzubauen, wie eine Nachrichtenagentur meldete, ist Humbug.
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Rede im Bundestag: Nein zum BKA-Gesetz

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Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf des BKA-Gesetzes soll angeblich der Terrorabwehr dienen. Ich sage „angeblich“; denn durch die gesamte sogenannte Sicherheitspolitik dieser Bundesregierung zieht sich wie ein roter Faden das Bestreben, Grundrechte zu schleifen, um die allumfassende Überwachung der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. weiter … →

Rede im Bundestag: Datensammelwut wird nun auch für Finanzsektor verordnet

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Die Bundesregierung legt ein Gesetz zur Abstimmung vor, dass die 3. EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung in deutsches Recht umsetzen soll. Tatsächlich geht der Vorschlag über die Richtlinie hinaus, und legt den Kunden von Finanzdienstleistern und anderen Berufsgruppen absurde Anforderungen an deren Identitätsnachweise auf. Gleichzeitig werden die gewonnenen Daten beim Bundeskriminalamt gesammelt. weiter … →

Rede im Bundestag: Zusammenarbeit mit menschenrechtsverletzenden Staaten nicht weiter ausbauen

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Die Bundesregierung legt mit diesem Gesetz einen Vertrag mit der Sozialistischen Republik Vietnam zur Ratifikation vor. Die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung schwerwiegender Straftaten und Organisierter Kriminalität. Dieses Abkommen steht in einer Reihe mit ähnlichen Abkommen zur internationalen Zusammenarbeit in der Kriminalitätsbekämpfung. Auf die Menschenrechtslage in den Vertragsstaaten wird dabei keine Rücksicht genommen. weiter … →

Pressemitteilung. LINKE lehnt Abschieberichtlinie der EU ab

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Vor der Entscheidung des Europäischen Parlaments über die „Rückführungs-Richtlinie“ appelliert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, der Richtlinie die Zustimmung zu verweigern. Zugleich unterzeichnete sie einen entsprechenden Appell der Linksfraktion im Europäischen Parlament, welcher die mit der jetzigen Fassung der Richtlinie verbundene Kriminalisierung und Entrechtung von Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen scharf kritisiert. Jelpke:
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