Zu der heute veröffentlichten Mitteilung der EU-Kommission über die weiteren Planungen im Bereich der integrierten Asylpolitik in der EU erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter …
Die Bundesregierung antwortet auf eine Schriftliche Frage nach der Übermittlung von Daten an die österreichischen und schweizerischen Behörden. Dazu erklärt Ulla Jelpke:
Die Bundesregierung gibt an, dass bis zum 03. Juni 2946 Personendaten an Sicherheitsbehörden in Österreich und der Schweiz übermittelt wurden. Dabei ist kein Zusammenhang mit konkreten Maßnahmen wie der Identitätsfeststellung von mutmaßlichen Straftätern zu erkennen. Mit anderen Worten: die Übermittlung erfolgt auf Vorrat und ohne jeden konkreten Anlass. Aus der Antwort geht auch nicht hervor, ob die betroffenen Personen überhaupt zur EM anreisen. weiter …
Vor 70 Jahren, am 13. Juni 1938, begann die Sicherheitspolizei des Dritten Reichs mit der zweiten Aktion „Arbeitsscheu Reich“. Im Laufe dieser Aktion wurden tausende als „Asozial“ gebrandmarkte Menschen in Konzentrationslager verschleppt. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
Die Marginalisierten in der Zeit des Nationalsozialismus, die so genannten „Asozialen“, sind bis heute eine der vergessenen Opfergruppen des Dritten Reichs. weiter …
Innenminister legt Fragebogen zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft vor. Obligatorische Prüfung ab 1. September geplant. (jW, 12. 6. 08) weiter …
Seit dem 23.Mai 2008 befindet sich der türkische Kommunist Önder Dolutas in der JVA Rohrbach in Auslieferungshaft. Der britische Staatsbürger war bei seiner Einreise auf dem Flughafen Frankfurt-Hahn aufgrund eines Interpol-Haftbefehls der Türkei verhaftet worden. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE): weiter …
Die USA und die Bundesrepublik Deutschland verhandeln über ein Datenaustauschabkommen. Demnach können beide Staaten auf Anfrage Daten über Personen austauschen, die auf ihrem Staatsgebiet leben. Das ganze soll, wie jeder Grundrechtseinschränkung seit 9/11, der Bekämpfung des internationalen Terrorismus dienen. Es stellt sich allerdings schon die Frage, was die sexuelle Orientierung oder die Gewerkschaftszugehörigkeit in diesem Zusammenhang genau zu suchen haben. weiter …
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 16/9279) bestätigt die Bundesregierung ausdrücklich, dass sie den USA im Rahmen eines bereits paraphierten Abkommens sensible Daten zu Gewerkschaftszugehörigkeiten, sexueller Orientierung und politischer Überzeugung von Einwohnerinnen und Einwohnern übermitteln will. weiter …
(zuerst erschienen in: Ossietzky 08/2008)
Erinnern Sie sich noch an den »Aufstand der Anständigen«? Nach einer Welle fremdenfeindlicher Gewalttaten im Jahr 2000 erklärte Bundeskanzler Gerhard Schröder die Bekämpfung des Rechtsextremismus zur Chefsache. Ein Verbot der NPD als Hauptkraft im rechtsextremen Lager sollte symbolischer Höhepunkt dieses Aufstandes werden – der bald verlaufen war. weiter …
Vom Widerstand der Sozialdemokraten gegen Onlinedurchsuchungen ist nichts übriggeblieben. FDP-Politiker fordern Zurückweisung des Entwurfs für ein neues BKA-Gesetz(erschienen in junge Welt 6.6.08) weiter …
EU vereinheitlicht Abschieberegeln (erschienen in junge Welt 6.6.08) weiter …