Jahr: 2008

Rede im Bundestag: V-Leute in der NPD abschalten!

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Durch ihre Weigerung, die V-Leute in der NPD abzuschalten, torpedieren die Innenminister von Bund und Ländern einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren. Dabei nimmt die Gewalt der NPD und ihrer Anhänger gegen ihre politischen Gegner, gegen MigrantInnen und selbst gegen die Polizei wahrnehmbar zu. Die Parteioberen haben dabei mit der Parole vom „Kampf um die Straße“ selbst die Linie ausgegeben. Auch ohne V-Leute lassen sich also BEweise für die „aggressiv-kämpferische Haltung“ der NPD finden.

Rede von Ulla Jelpke (DIE LINKE.) zum TOP 25 der 166. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
V-Leute in der NPD abschalten
> Drucksache 16/9007 < weiter … →

Rede im Bundestag: Abschiebehaft lässt sich nicht humanitär gestalten, sie ist immer inhuman

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Die Fraktion der Grünen verlangt in ihrem Antrag, Abschiebehaft humanitär auszugestalten. Aber es ist nichts humanitär daran, Menschen wegen fehlender Ausweispapiere in den Knast zu stecken. Die Folgen dieser inhumanen Politik sind offensichtlich: über 50 Menschen wurden von ihr seit 1993 in den Tod getrieben, über 400 überlebten Selbstmordversuche nur verletzt. Nun droht noch die Zementierung dieser Zustände durch die EU.

Rede von Ulla Jelpke (DIE LINKE.) zu TOP 27 der 166. Sitzung des 16. Deutschen Bundestags Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Humanitäre Standards bei Rückführungen achten weiter … →

Rede im Bundestag: Keine „Sicherheitsabkommen“ mit Folterstaaten!

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Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Ratifikation eines Vertrages mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) vor, der die Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit verstärken soll. Aber die VAE sind nun nicht gerade ein Vorreiter in der Verteidigung der Menschenrechte, wie Berichte von Menschenrechtsorganisationen über Folter und Verschwindenlassen von Oppositionellen belegen.

Rede von Ulla Jelpke zum TOP 26 der 166. Sitzung des DBT am 5. Juni 2008: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. September 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich > Drucksache 16/9039 < weiter … →

Rede im Bundestag: Irakischen Flüchtlingen in Deutschland und der EU Schutz bieten!

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Fast fünf Millionen Menschen sind im Irak und den Nachbarstaaten auf der Flucht. Eine Rückkehr ist für viele unmöglich. DIE LINKE. unterstützt daher die Forderung, besonders schutzbedürftige Flüchtlinge direkt aus den Flüchtlingslagern aufzunehmen. Eine Lösung auf europäischer Ebene ist dabei anzustreben. Das Fehlen dieser Lösung darf aber nicht legitimieren, dass die Bundesregierung hier ganz tatenlos bleibt.

Rede von Ulla Jelpke (DIE LINKE.) zum TOP 15 der 166. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hilfe für irakische Flüchtlinge ausweiten – Im Irak, in Nachbarländern und in Deutschland > Drucksachen 16/7468, 16/9006 < weiter … →

Pressemitteilung: Deutschland muss griechische und italienische NS-Opfer entschädigen

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Das Urteil des römischen Kassationsgerichtshofs, nach dem griechische NS-Opfer in Italien Entschädigungsansprüche gegen Deutschland durchsetzen können, war überfällig“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. „Es hat den Weg freigemacht für die von der PDS und der Partei DIE LINKE seit Langem geforderte Entschädigung der Nazi-Opfer in Griechenland und die zu Zwangsarbeit verschleppten italienischen Militärinternierten.
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Pressemitteilung: Solidaritätserklärung mit verfolgten Gewerkschaftern in der Türkei

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Am Freitag 6.Juni stehen in Ankara Funktionäre und Aktivisten der Transportarbeitergewerkschaft TÜMTIS vor Gericht. Weil sie für ihre gewerkschaftlichen Rechte eintraten, droht ihnen eine langjährige Haftstrafe. Der Vorwurf lautet „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke schickte folgende Solidaritätserklärung an die Gewerkschaftsbewegung in der Türkei: weiter … →

Pressemitteilung: BKA-Gesetz ist Angriff auf Grundgesetz

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Zum heute vom Kabinett verabschiedeten Entwurf des BKA-Gesetzes erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
Die sogenannte Sicherheitspolitik der Bundesregierung hat eine klare Stoßrichtung: Sie läuft darauf hinaus, den allwissenden und allmächtigen Staat auf der einen Seite und den allzeit kontrollierten gläsernen Bürger auf der anderen Seite zu schaffen.
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