Jahr: 2008

Pressemitteilung: Unkontrollierbare Spitzelzentrale

Veröffentlicht am von admin

„BKA-Präsident Jörg Ziercke täuscht die Öffentlichkeit“, sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Die Bundesregierung hat das als Lehre aus dem Terrorapparat der Geheimen Staatspolizei unter dem Faschismus gezogene Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten, eine Lehre aus dem Terrorapparat der Geheimen Staatspolizei im Faschismus, längst über Bord geworfen.“ Ziercke lehnt die Einrichtung eines Abhörzentrums nach US-Vorbild ab. Gleichzeitig verteidigt er das geplante Abhörzentrum in Köln als „rein technisches Service- und Kompetenzzentrum von BKA, Bundespolizei und Nachrichtendiensten“, in dem die Trennung von Polizei und Geheimdiensten strikt eingehalten werde. Jelpke: weiter … →

Rede im Bundestag: Für einen rechtsstaatlichen Umgang mit Schutzsuchenden in Deutschland und in der Europäischen Union

Veröffentlicht am von admin

Die Fraktion DIE LINKE. fordert in ihrem Antrag die Herstellung eines umfangreichen und großzügigen Flüchtlingsschutzes in Deutschland und der EU. Rassistische Diskriminierungen gegen Asylbewerber und Geduldete wie die Residenzpflicht, das Asylbewerberleistungsgesetz und die Arbeits- und Ausbildungsverbote sollen zurückgenommen werden. Gefordert wird außerdem die Einstellung der in der EU einmaligen Praxis des Asyl-Widerrufs.

(Rede im Bundestag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „15 Jahre nach Änderung des Grundrechts auf Asyl – Für einen rechtsstaatlichen Umgang mit Schutzsuchenden in Deutschland und in der Europäischen Union“ (Drucksache 16/8838) – TOP 11 der 163. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages) weiter … →

Pressemitteilung: Trotz mehrerer Nazi-Morddrohungen: Rainer Sauer weiter ohne Polizeischutz

Veröffentlicht am von admin

Trotz mehrerer Nazi-Morddrohungen wird dem Kreissprecher der LINKEN in Bocholt weiterhin kein Polizeischutz gewährt. Während die bundesweite Solidaritätswelle für Rainer Sauer nicht abreißt und die Solidaritätshomepage fast 2500 Soli-Unterschriften gesammelt hat, interessiert sich die örtliche Kreispolizeibehörde offenbar wenig für die dramatische Situation in Bocholt. Die Gefährdungslage für Rainer Sauer sei nicht konkret, heißt es seitens der Kreispolizei. Eine gefährliche Verharmlosung der Situation, meint DIE LINKE. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/9269): Einzelcharterabschiebungen vom Flughafen Frankfurt am Main

Veröffentlicht am von admin

Die Bundesrepublik lässt sich ihre rigide Abschiebepolitik einiges kosten. So erfuhren wir aus gut unterrichteten Kreisen, dass vermehrt Flüchtlinge in Kleinjets abgeschoben werden, die eigens dafür gechartert wurden. Nach diesen Informationen werden solche „Einzelcharterabschiebungen“ auch aus dem Flughafentransitbereich im Rahmen von Zurückweisungen bei der Einreise heraus durchgeführt – um den Insassen des Lagers im Transitbereich zu zeigen, dass Widerstand gegen eine Abschiebemaßnahme sinnlos ist und zur Not eben eine eigene Maschine gechartert wird, um besonders renitente „Abschüblinge“ loszuwerden.
P.S. vom Dezember 2008: Die Bundesregierung wollte damals nicht sagen, in wie vielen Fällen dieses Mittel angewendet wird. In einer Schriftlichen Antwort haben wir zumindest Infos zu einem kollaborierenden Unternehmen herausbekommen. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/9252): Auswirkungen der EuGH-Vorlageentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auf Asyl-Widerrufsverfahren

Veröffentlicht am von admin

Einmalig in der EU, wird der Status von Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen in Deutschland obligatorisch nach drei Jahren überprüft. Falls zu diesem Zeitpunkt die Fluchtgründe, die zur Anerkennung geführt haben, nicht mehr bestehen, wird der Status widerrufen. DIE LINKE. hat schon mehrfach gegen diese Praxis protestiert und sie zum Thema Kleiner Anfragen gemacht. Mittlerweile hat auch das Bundesverwaltungsgericht eine wesentliche Schwierigkeit erkannt, die sich besonders bei den irakischen Flüchtlingen zeigt: deren Status wird widerrufen, weil eine Verfolgung durch das Regime von Saddam Hussein augenfällig nicht mehr stattfindet. Also wird der Status widerrufen, aber nicht das Vorliegen neuer Fluchtgründe geprüft (die ebenso augenfällig vorliegen). Das BVerwG hat deshalb eine Vorlageentscheidung beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, um über die Vereinbarkeit des deutschen Rechts mit EU-Recht entscheiden zu lassen. weiter … →