Jahr: 2008

Antwort Kleine Anfrage (16/9203): Zahl der Ausweisungen im Jahr 2007

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Mit dem EU-Richtlinienumsetzungsgesetz wurden wieder einmal die Regelungen für die Ausweisung „lästiger Ausländer“ verschärft. Die Union hat so im vergangenen Sommer noch einmal versucht, sich als integrationspolitischer hardliner zu profilieren. Im wesentlichen muss die Bundesregierung in ihrer Antwort einräumen, dass alles nur heiße Luft war. Angeblich hat sie keine Erkenntnisse, wie die neuen Regelungen sich in der Praxis ausgewirkt haben. Ein Schelm, wer hinter solch leicht zu behebender Unwissenheit politisches Kalkül vermutet. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/9045): Neonazikonzerte im 1. Quartal 2008

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Die Zahl von Konzerten und Liederabenden ist im 1. Quartal 2008 gegenüber dem letzten Quartal leicht gestiegen. Nach Angaben der Bundesregierung fanden 35 Konzerte und sieben „Liederabende“ statt. 13 Konzerte wurden von der Polizei aufgelöst bzw. verboten, bei drei Konzerten wurden Tonträger von der Polizei beschlagnahmt, u.a. wegen des Verdachts der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. weiter … →

Rede im Bundestag: Der Staat will seine Überwachungskompetenz noch weiter ausbauen

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Mit der vorgeschlagenen Änderung des Geldwäschebekämpfungsgesetz sollen vorgeblich die Finanzquellen des Terrorismus trockengelegt werden. Dabei ist völlig ungewiss, ob dieses Mittel seinen Zweck erreichen kann. Kar ist aber, dass die staatliche Überwachung privater Geldströme zunehmen wird. Das Vertrauensverhältnis von Banken und ihren Kunden wird beschädigt, weil erstere die Kundendaten weitergeben müssen.

Rede zum TOP 16 „Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz -GwBekErgG) Drucksache 16/9038“ in der 160. Sitzung des Bundestages am 8. Mai 2008 weiter … →

Pressemitteilung: Paragraphen 129 a und b abschaffen

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Vor einem Jahr durchsuchte das Bundeskriminalamt widerrechtlich rund 40 Wohnungen und Büros linker Aktivisten und begründete dies mit dem ‚Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung’ nach §129a Strafgesetzbuch. „Dieser dehnbare Paragraph eignet sich zu staatlichem Missbrauch und muss abgeschafft werden“, fordern Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/8988): Auslieferung von Asylberechtigten in ihr Herkunftsland

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Durch eine spezielle Regelung im Asylverfahrensgesetz ist es möglich, dass anerkannte Asylbewerber in Deutschland in Auslieferungshaft genommen und gegen sie ein Auslieferungsverfahren eingeleitet wird. Die für die Auslieferungsverfahren zuständigen Gerichte sind nämlich nicht an die Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gebunden. Das führt aber zugleich dazu, dass diese Gerichte dann im Grunde genommen noch einmal die Prüfung der Asylgründe vorzunehmen haben. Das könnte gelöst und den Betroffenen monatelange Auslieferungshaft erspart werden, wenn die entsprechende Regelung im Asylverfahrensgesetz einfach gestrichen würde. In ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage dazu macht die Bundesregierung allerdings deutlich, dass ihr dieses Problem entweder nicht einleuchtet oder aber herzlich egal ist – etwa, weil sie unter dem Vorzeichen der „Terrorismusbekämpfung“ auch gerne mal in Folterstaaten ausliefert. Außerdem hier zum download eine Studie der deutschen Sektion von amnesty international zu dieser Fragestellung. weiter … →