Jahr: 2008

Antwort Kleine Anfrage (16/9033): Kriegsverbrechen der Gebirgstruppen, Gedenkfeier in Mittenwald und die Haltung der Bundesregierung

Veröffentlicht am von admin

Alle Jahre wieder findet im bayerischen Mittenwald das Treffen des Kameradschaftskreises der Gebirgsjäger statt – und wie jedes Jahr sind nicht nur Altnazis und Kriegsverbrecher, sondern auch (ehemalige) Angehörige der Bundeswehr mit dabei. Grund genug, mal wieder nach der Haltung der Bundesregierung zu fragen. die fühlt sich zu einer Vorbemerkung genötigt, in der sie der Formulierung „verbrecherische Geschichte“ der Gebirgstrupe schroff zurückweist. weiter … →

Vortrag: Wie die APO die NPD stoppte

Veröffentlicht am von admin

Auf dem Kongress von LINKE.SDS und Linksjugend-[solid] vom 2. bis 4. Mai 2008 in der Berliner Humboldt-Universität hielt Ulla Jelpke einen Workshop zum Thema: „Wie die APO den Einzug der NPD in den Bundestag verhinderte – Zur Auseinandersetzung mit dem Neofaschismus damals und heute“
Ihr Vortrag wird hier dokumentiert:
weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/9017): Rechtsextrem motivierte Gewaltandrohung eines KSK-Hauptmannes gegen einen Angehörigen des >Darmstädter Signals<

Veröffentlicht am von admin

Das Darmstädter Signal ist ein Zusammenschluss von Soldatinnen und Soldaten, die sich auf das Konzept des „Staatsbürgers in Uniform“ beziehen und ihre Kameradinnen und Kameraden ermuntern, Befehle auf ihre Konformität mit geltendem Recht zu überprüfen und nicht gegen ihr Gewissen auszuführen. Es ist selbstverständlich, dass eine solche Organisation sich innerhalb der Truppe Kritik ausgesetzt sieht, schließlich wird dadurch Korpsgeist und unbedingter Gehorsam in Frage gestellt. Einzigartig ist aber, wenn bekannte Vertreter des „Darmstädter Signals“ offen bedroht werden. weiter … →

Antrag (16/9007): V-Leute in der NPD abschalten

Veröffentlicht am von admin

Viel wurde in den letzten Monaten über einen neuen Anlauf gestritten, die NPD verbieten zu lassen. Während die Debatte zur Frage eines Verbots über Parteigrenzen hinweg geführt wird, legen die Innenminister von Bund und Ländern einem möglichen Prozess Steine in den Weg und diktieren so das Ende der Debatte: einige Landesinnenminister weigern sich, ihre Erkenntnisse an den Bundesinnenminister weiterzuleiten, bis auf Berlin hat kein einziges Bundesland (und der Bund selbst) seine V-Leute aus der NPD abgezogen. DIE LINKE. fordert in ihrem Antrag, diese Vorraussetzungen endlich zu erfüllen – damit überhaupt eine ergebnisoffene Debatte über ein Verbotsverfahren gefürht werden kann. weiter … →

Antwort Große Anfrage (16/9018): Soziale Existenzsicherung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Veröffentlicht am von admin

Seit 1993 erhalten Asylsuchende in Deutschland nicht mehr die reguläre SOzialhilfe, sondern deutlich abgesenkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Seitdem wurde der fixe Satz für diese Leistungen nie erhöht, dafür aber die Bezugsdauer auf vier Jahre verlängert und die Gruppe der Betroffenen deutlich ausgeweitet. Selbts anerkannte Bürgerkriegsflüchtlinge erhalten demnach für die ersten vier Jahre ihres Aufenthaltes nur ca. 65% der regulären Sozialhilfe. In der Großen Anfrage wird nicht nur statistisches Material zu diesem Komplex erfragt, sondern auch der politische Hintergrund hinterfragt. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/8999): Anwerbeversuche linker Aktivistinnen und Aktivisten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Veröffentlicht am von admin

Im Vorfeld des G8-Gipfels 2007 in Deutschland sind Aktivistinnen und Aktivisten aus dem politischen Umfeld der Kampagnen zur Mobilisierung zu den Protesten gegen den Gipfel gezielt von Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz angesprochen worden. Sie sollten auch durch persönlichen Druck dazu bewegt werden, Informationen an die Spitzelbehörde weiterzugeben. Wir haben die Bundesregierung zu dieser zweifelhaften Praxis, mit demokratischer Opposition umzugehen, befragt. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/8998): Fortführung der Bilanz zur gesetzlichen Altfallregelung

Veröffentlicht am von admin

Im Sommer vergangenen Jahres trat eine gesetzliche „Altfallregelung“ in Kraft, die im Anschluss an die Bleiberechtsregelung der Länder-Innenministerkonferenz (IMK) die massehaften „Kettenduldungen“ von Flüchtlingen (die immer wieder erteilte Verlängerung der Duldung statt eines Aufenthaltstitels) beenden sollte. In der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage wurde eine kritische Bewertung der bisherigen Ergebnisse vorgenommen – was die Bundesregierung zu einer eigenen Vorbemerkung provoziert hat. Da fühlt sich wohl jemand auf den Schlips getreten … weiter … →