Zur Zusammenarbeit deutscher mit japanischen Sicherheitsbehörden anlässlich des G8-Gipfels hat die Fraktion DIE LINKE eine Kleine Anfrage (Drs. 16/8685) eingereicht. Zur Antwort der Bundesregierung erklärt die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke:
Deutschland leistet Japan Schützenhilfe, um gegen Globalisierungskritiker vorzugehen.
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Anlässlich des 122 Geburtstages von Ernst Thälmann sprach Ulla Jelpke am 19.April 2008 auf der Gedenkkundgebung des Aktionsbündnis Thälmann-Denkmal am Prenzlauer Berg zum Thema „Kräfte bündeln gegen Sozialabbau und Militarismus“: weiter …
Migrationsabwehr in Westafrika: Marokko und Senegal werden in die Abschottungsmaschinerie der EU eingebunden. Die Fluchtursachen bleiben davon unberührt (junge Welt, 19. 4. 08) weiter …
Keine Einigung auf der Innenministerkonferenz über Vorgehen gegen neofaschistische Partei. Streit in der EU um die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen
(erschienen in junge Welt vom 19.04.2008) weiter …
Der G8-Gipfel wird dieses Jahr in Japan stattfinden. Noch weitergehender als in Deutschland bereits geschehen, wird der Gipfel gegenüber jeglichem Protest abgeriegelt: das Tagungshaus liegt an einem Vulkansee und ist nur von einer Straße aus zu erreichen. Dennoch arbeiten deutsche und japanische Sicherheitsbehörden zusammen, um die Sicherheitsmaßnahmen zu „verbessern“. In Frage steht unter anderem, in wie fern dabei auch personenhbezogene Informationen weitergegeben werden. weiter …
Zum Abschluss der Innenministerkonferenz erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
Die Innenminister haben im Kampf gegen die NPD schmählich versagt und statt des Kampfs gegen Rechtsextremismus einen Kampf gegen die Bürgerrechte entfacht.
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Innenminister selektieren bei Flüchtlingsaufnahme aus dem Irak. Frühjahrstagung in Bad Saarow
(erschienen in: junge Welt, 18.04.2008)
Ungeachtet der Kritik von Flüchtlingsorganisationen will Deutschland offenbar ausschließlich christliche Flüchtlinge aus dem Irak aufnehmen. Bei der Innenministerkonferenz im brandenburgischen Bad Saarow zeichnete sich am Donnerstag Zustimmung zu einem entsprechenden Vorschlag von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab. Berlins SPD-Innensenator Ehrhart Körting stellte dazu fest: »Ich glaube, daß sich aus humanitären Gründen kein Bundesland verweigern wird.« weiter …
„Das Bekenntnis der SPD zu einem NPD-Verbot ist heuchlerisch“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Sozialdemokraten hatten zum Auftakt der Innenministerkonferenz ihre Forderung nach einem Verbot der rechtsextremen Partei bekräftigt. Jelpke dazu weiter: weiter …
Innenminister beraten über NPD-Verbot. Schönbohm will Bundesländer in »Krieg gegen Terror« ziehen.
(junge Welt, 16. 4. 08) weiter …
Zur Konferenz der Innenminister und – senatoren der Länder (IMK) erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter …