Jahr: 2008

Informationen aus dem Wahlkreis

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Die erste Ausgabe der „Wahlkreisinformationen Dortmund“ ist erschienen! Schwerpunkt der ersten Ausgabe ist die Abschiebepraxis in Nordrhein-Westfalen. Gemeinsam mit meinem Wahlkreis-Team habe ich die Zentrale Aufnahmestelle für AsylbewerberInnen in Dortmund besucht, das Frauen-Abschiebegefängnis in Neuss und den Abschiebebereich auf dem Düsseldorfer Flughafen. Außerdem: die nächsten Termine der Veranstaltungsreihe „Roter Donnerstag“ und Hinweise zur parlamentarischen Arbeit unserer Fraktion zum Thema Asyl und Flüchtlingspolitik. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/8690): Entwicklung der Zahl von Neonazi-Aufmärschen

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Die Fraktion DIE LINKE. hat nach den Entwicklungen bei Neonazi-Aufmärschen gefragt. Die Bundesregierung legt in ihrer Antwort eine Liste aller ihr bekannten Aufmärsche sowohl aus dem Kameradschaftsspektrum als auch der NPD vor. Auffällig bei den NPD-Demos: die Stichworte – gegen Ausländerkriminalität, gegen Multikulti, gegen Moscheebauten – lässt sie sich offensichtlich von der CDU liefern. weiter … →

Pressemitteilung: Weitere Zunahme rechtsextremer Straftaten in Dortmund

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Im vergangenen Jahr hat die Zahl rechtsextremer Straftaten in Dortmund erneut zugenommen. Das teilte der Polizeipräsident der Stadt Dortmund, Hans Schulze, gestern mit. Demnach bearbeitete das Dortmunder Polizeipräsidium im vergangenen Jahr 247 rechtsextrem motivierte Straftaten. Gegenüber 2006 ist das eine Zunahme von 25 Straftaten beziehungsweise 11,2 %. Aus „grundsätzlichen“ und „datenschutzrechtlichen“ Gründen wollte das Polizeipräsidium keine Auskunft über die Orte und Arten dieser Straftaten geben. Dazu erklärt die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke von der Fraktion DIE LINKE.: weiter … →

Offener Brief: Folter an Kindern und Jugendlichen in der Türkei

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Seit dem kurdischen Newroz-Fest befinden sich in der Türkei auch Kinder und Jugendliche in Haft, darunter der schwerverletzte 14-jährige Cuneyit Ertus aus Yüksekova. Ein Polizist hatte ihm vor laufender Kamera den Arm gebrochen, jetzt wird ihm im Gefängnis ärztliche Behandlung verweigert. Die Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke schrieb daher einen offenen Brief an den türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan. weiter … →

Artikel: Eiertanz um NPD-Verbot

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Unions-Landesregierungen halten Belastungsmaterial zurück. V-Leute weiter im Einsatz
(erschienen in: junge Welt vom 09.04.2008)

Ein erneutes Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD erscheint immer unwahrscheinlicher. Der Grund dafür ist in der direkten und indirekten Sabotage der Unionsparteien und der SPD zu suchen. Auf der Innenministerkonferenz im Dezember 2007 war vereinbart worden, daß eine eigens eingerichtete »Länderarbeitsgruppe gegen Rechtsextremismus« bis Mitte April dem Parlamentarischen Kontrollgremium Material über die NPD vorlegen sollten. Dann sollte geprüft werden, ob ein neues Verbotsverfahren eingeleitet werden könne. Doch die unionsregierten Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Sachsen weigern sich, entsprechendes Belastungsmaterial zur Verfügung zu stellen. »Links- und Rechtsextremismus muß man politisch bekämpfen, nicht mit der Justiz«, erklärte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Hans-Peter Uhl (CSU).

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Artikel: Alles rein privat?

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Bundesregierung versucht, Ausbildung libyscher Polizei zu bagatellisieren. Kommerzieller Anbieter zahlte deutschen Beamten Tausende Euro
(erschienen in: junge Welt, 08.04.2008)

Die illegale Ausbildungshilfe für die libysche Polizei hat ein lebhaftes Nachspiel im Bundestag. Sämtliche Parteien forderten am Montag umfassende Aufklärung und zeigten sich unzufrieden mit den regierungsamtlichen Reaktionen auf bisherige Medienberichte. Selbst Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, die Bundesregierung müsse »alle Karten auf den Tisch« legen. FDP und Die Linke brachten einen Untersuchungsausschuß ins Spiel. Am Mittwoch debattiert der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über das Thema. weiter … →