„Die Bahn AG soll dem „Zug der Erinnerung“, der an die von der Reichsbahn deportierten jüdischen Kinder erinnert, endlich freie Bahn gewähren“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Ein heute bei Frau Jelpke eingetroffenes Schreiben der Bahn AG bestätige eindrücklich, dass Bahnchef Mehdorn offenbar ein persönliches Problem mit dem „Zug der Erinnerung“ habe, so die Abgeordnete. weiter …
Das Europäische Gericht in Luxemburg hat am Donnerstag entschieden, dass die Arbeiterpartei Kurdistans PKK und der Volkskongresses Kurdistan Kongra-Gel von der Terrorliste der Europäischen Union gestrichen werden müssen. Die
Europäische Union habe die Aufnahme der Organisationen in die Liste nicht
ausreichend begründet, entschied das Gericht. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
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Rund 140 Mal gingen Neonazis im Jahr 2007 auf die Straße. Diese Zahl teilte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke mit. (BT-Drucksache 16/8630). Seit dem Höhepunkt rechtsextremer Aufmärsche im Jahr 2005 mit 208 Kundgebungen habe damit die Zahl solcher Demonstrationen in den letzten Jahren deutlich abgenommen. Hierzu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: weiter …
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbericht zählt 3000 rechtsextreme Straftaten auf. Hierzu erklärt die NRW-Abgeordnete und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
Drei Viertel aller politisch motivierten Straftaten werden von Rechtsextremisten begangen – doch Innenminister Ingo Wolf lässt weiterhin die Partei DIE LINKE und antifaschistische Initiativen beobachten.
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Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke kommentierte die Überwachung von Angestellten bei Lidl: weiter …
Verfassungsschutzbericht: Gewalttaten von Neonazis nehmen auch in Bayern drastisch zu.
(jW, 25. 3. 08) weiter …
Bundesverfassungsgericht setzt Vorratsdatenspeicherung teilweise außer Kraft. 30000 Kläger erzielen Teilerfolg. Abschließendes Urteil steht noch aus
(erschienen in: junge Welt, 30.03.2008) weiter …
Zum Kabinettsbeschluss über die Einrichtung einer Erinnerungs- und Dokumentationsstätte über Vertreibungen erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
Der Kabinettsbeschluss öffnet den Weg in staatlich subventionierten Geschichtsrevisionismus.
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Die „militante gruppe“ hat nach Brandanschlägen auf Bundeswehr- und andere Fahrzeuge Bekennerschreiben an Zeitungsredaktionen in Berlin verschickt, unter anderem an die des „Tagesspiegel“. Nun wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft daraufhin die Briefe an die betroffenen Redaktionen durchsuchen ließ, unter anderem von Mitarbeitern der Deutsche Post AG. Unklar bleibt dabei allerdings, welche ermittlungstaktischen Vorteile aus einer Durchsuchung der Post an unabhängige Tageszeitungen erwachsen sollen. weiter …
Wieder einmal fragen wir nach der Zahl von Inlandseinsätzen der Bundeswehr – von der Gulaschkanone bis zum Veranstaltungsschutz ist wieder alles dabei. weiter …