Die Fraktion DIE LINKE unterstützt Forderungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, von Amnesty International und anderen Menschenrechtsorganisationen nach Aufnahmeprogrammen, um besonders schutzbedürftigen Personen aus dem Irak Zuflucht zu gewähren (Resettlement-Programme). Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt: weiter …
Bereits im vergangen Jahr hatte die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage problematisiert, dass das im nordrhein-westfälischen Vlotho ansässige „Collegium Humanum“ rechtsextreme Bildungsarbeit betreibt und darüber hinaus Hort weiterer solcher Bestrebungen ist, insbesondere der Holocaust-Leugnung (vgl. Bundestagsdrucksache 16/7921). In der Antwort hatte die Bundesregierung Maßnahmen gegen diese Vereine in Aussicht gestellt. Bisher scheint jedoch wenig in dieser Hinsicht passiert zu sein. weiter …
Frage: Wieso braucht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) »externen Rat« für den Antiterrorkampf? Antwort von Schäuble, dokumentiert im Spiegel: »Jeder hat ja so seine Erfahrung: Unser spanischer Kollege mit der ETA, der Brite mit der IRA, wir mit der RAF. Und unser französischer Partner hat an die Erfahrungen aus dem Algerien-Krieg erinnert.«
Diese Erfahrungen, aus denen Schäuble lernen will, lassen sich auf einen Nenner bringen: Folter, Völkerrechtsbruch, Kriegsverbrechen. Im Gespräch mit dem US-amerikanischen Minister für »Heimatschutz«, Michael Chertoff, zeigte Schäuble volles Verständnis für das Desinteresse der USA an der UN-Menschenrechtscharta. Er werde »keine Denkverbote akzeptieren«.
(zuerst erschienen in: Ossietzky 5/08) weiter …
Zum 20.Jahrestag des irakischen Giftgasangriffs gegen die irakisch-kurdische Stadt Halabja am 16.März 1988 erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Zum heute vorgelegten Gutachten von amnesty international, demzufolge Auslieferungen von Asylberechtigten internationalem Recht widersprechen, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
Anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte dürfen nicht in die Staaten ausgeliefert werden, aus denen sie geflohen sind. weiter …
Erfassung von Autokennzeichen ohne Ermittlungszweck ist verfassungswidrig. Schaar sieht gleiches Kriterium für Sammeln von Telefonverbindungen. (junge Welt, 13. 3. 08) weiter …
Seit 1993 starben mindestens 370 Flüchtlinge durch staatliche Maßnahmen. Dokumentation anläßlich der Aktionswochen gegen Rassismus vorgelegt
(erschienen in: junge Welt, 12.03.2008) weiter …
Die US-Regierung soll künftig gewaltige Datenmengen über deutsche Bürger erhalten. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) unterzeichneten am Dienstag trotz Warnungen des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar ein Abkommen mit US-Regierungsvertretern, das darauf hinauslaufen soll, den Datenschutz für Millionen Bundesbürger faktisch auszuhebeln. Am selben Tag rügte das Bundesverfassungsgericht zum wiederholten Mal staatliche Verstöße gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und erklärte die automatische Erfassung von Autokennzeichen für verfassungswidrig.
(erschienen in: junge Welt, 13.03.2008) weiter …
Die Neonaziübergriffe in Dortmund reißen nicht ab. In der Nacht zum Montag besprühten Neonazis die Fassade der Geschäftsstelle der Grünen mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug „Braun statt Grün“. In derselben Nacht verübten sie einen Anschlag auf das Kulturzentrum „Taranta Babu“ in der westlichen Dortmunder Innenstadt. Dabei zerstörten sie Fensterscheiben und verseuchten die Räume mit Buttersäure. Außerdem beschmierten sie die Fassade mit „Keine Freiräume für Linksfaschisten. AZD“. weiter …