Jahr: 2008

Pressemitteilung: Demokratieverbot in Wuppertal?

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Der Oberbürgermeister von Wuppertal hat der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat untersagt, eine offene Fraktionsversammlung durchzuführen – weil ihm das Thema nicht behagt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen, Ulla Jelpke:

Der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung hat offenbar ein schwieriges Verhältnis zur Demokratie.
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Antwort Kleine Anfrage (16/7698): DNS-Abstammungsgutachten im Rahmen von Familienzusammenführungen

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In Frankreich wurden im vergangenen Herbst DNS-Abstammungsgutachten für nachziehende Kinder von Migranten verpflichtend gemacht. Dies führte zur Frage nach der deutschen Praxis mit solchen Tests. Erstes Ergebnis war, dass sie auch von deutschen Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden angewendet werden – und zwar gerade gegenüber Menschen aus jenen armen und ärmsten Staaten der Welt, deren Migration Richtung EU man sowieso am liebsten ganz unterbinden würde. Betroffen sind auch anerkannte Flüchtlinge, die ihre Familie nachholen wollen und unter Umständen mehrer hundert oder tausend Euro für die entsprechenden Gentests hinlegen müssen. weiter … →

Artikel: Warnschussarrest und Erziehungscamps

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Roland Koch hat in der Schlußphase des hessischen Landtagswahlkampfs eine Kampagne losgetreten, mit der er sich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zunutze machen will. Mit dieser Methode ist er bekanntlich 1999 Ministerpräsident geworden, als er eine Unterschriftenaktion gegen den »Doppelpaß«, also die doppelte Staatsangehörigkeit, inszenierte. Seine Wähler kamen damals an die Werbestände der CDU und stellten die Frage: »Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben?« Man möchte meinen und hoffen, daß eine so plumpe Masche kein zweites Mal verfängt. Aber Koch hat eine perfide Verknüpfung zwischen der latenten Ausländerfeindlichkeit in der Gesellschaft und der Angst vor Kriminalität hergestellt und deshalb in seinem am 2. Januar 2008 vorgelegten Sechs-Punkte-Plan, mit dem er auf mehrere Gewalttaten Jugendlicher mit Migrationshintergrund zu reagieren vorgab, mit der Forderung nach erleichterter, beschleunigter Ausweisung und Abschiebung an die Spitze gestellt. Dabei ist es ihm einerlei, ob ein Jugendlicher in der BRD geboren ist und vielleicht keinerlei Bezüge mehr zum Herkunftsland seiner Eltern hat. Hauptsache, man zeigt Härte gegen Ausländer, auch wenn es sich in Wahrheit um Inländer ohne deutschen Paß handelt.
(erschienen in: Ossietzky 1/2008) weiter … →

Pressemitteilung: Unions-Populismus mit rassistischem Kalkül

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Zu den Forderungen der Innenminister der unionsregierten Bundesländer nach Verschärfungen im Jugendstrafrecht erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Der Forderungskatalog der Innenminister setzt auf ein altes Mittel: Im Endspurt eines Wahlkampfes herrscht Populismus pur und sollen ausländerfeindliche Vorurteile geschürt werden. weiter … →

Pressemitteilung: Beugehaft für den Verfassungsschutz

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„Wenn es der Bundesanwaltschaft wirklich um Aufklärung ginge, müsste sie jetzt Beugehaft gegen die Spitzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz verhängen, die gezielt Informationen zurückhalten“ erklärt Ulla Jelpke zur Weigerung des Verfassungsschutzes, der Bundesanwaltschaft alle RAF-Akten zum Mordfall Buback zu übergeben. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Behörden behindern Nachzug von Flüchtlingskindern

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In einer Kleinen Anfrage (16/7634) hat sich die Fraktion DIE LINKE. über die Praxis von DNA-Tests beim Nachzug von Kindern zu ihren Eltern nach Deutschland erkundigt. Demnach müssen Eltern aus den meisten Entwicklungsländern mit DNS-Abstammungsgutachten ihre Elternschaft nachweisen. Diese Regelung gilt auch für anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

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Antwort Kleine Anfrage (16/7687): Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und die Pressemitteilungen des Bundesministerium des Innern

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Trotz weiter sinkender Flüchtlingszahlen ist die Bundesregierung stets bemüht, die Schimäre vom „Aslybetrug“ aufrechtzuerhalten: in den monatlichen Pressemitteilungen zur Zahl der Asylanträge und -entscheidungen wird weiterhin die Zahl der Asylanerkennungen nach Art. 16a Grundgesetz in den Mittelpunkt gestellt. Die nach anderen Bestimmungen erteilten Schutztitel werden eher nebenher erwähnt. Ganz verschwiegen wird hingegen, dass zum Beispiel eine ganze Reihe von Asylanträgen gar nicht von eingereisten Bewerbern gestellt werden – sondern „von Amts wegen“ für die Kinder hier lebender Asylbewerber. weiter … →