Innenministerkonferenz soll Zustimmung der Länder zur Verschärfung des Polizeirechts sichern. Auch Forderung nach Aufnahme irakischer Flüchtlinge wird wieder Thema sein
(erschienen in „junge Welt“, 19.11.2008) weiter …
Vor dem Kammergericht Berlin findet derzeit ein Verfahren statt, in dem mehrere Angeklagte beschuldigt werden, als Mitglieder der so genannten „militanten
gruppe“ versucht zu haben, Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Anwesend im Gerichtssaal sind auch Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA). Von allen Besucherinnen und Besuchern der Verhandlungen werden die Personalien aufgenommen. Unklar ist, ob diese auch an das BKA weitergegeben werden. Zudem fürchten einige Prozessbesucher, dass die BKA-Beamten nicht nur den Prozess beobachten – sondern vor allem das Publikum. weiter …
Im Juni dieses Jahres wurde der kurdische Sender Roj TV in Deutschland verboten. Räume einer in Deutschland operierenden Produktionsfirma wurden durchsucht. Es steht der Verdacht im Raum, dass diese Maßnahme gegen den Sender Roj TV im Zusammenhang mit einer Reihe weiterer Maßnahmen stehen, die sich in erster Linie gegen mutmaßliche Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten der ebenfalls verbotenen PKK richten und auf Absprachen zwischen den türkischen Sicherheitskräften und dem Bundesinnenministerium beruhen. weiter …
„Der Widerstand aus den Bundesländern gegen das von der Großen Koalition beschlossene BKA-Gesetz ist ermutigend. Noch kann dieses Monstrum auf demokratischem Weg gestoppt werden“, so Ulla Jelpke zur Warnung des BKA-Chefs Jörg Ziercke vor einer Verwässerung des Gesetzes im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke weiter:
Als „Rückübernahmeabkommen“ werden bilaterale Abkommen zwischen Staaten bezeichnet, mit denen diese sich zur Aufnahme eigener oder fremder Staatsangehöriger verpflichten, die vom eigenen Territorium aus illegal in den anderen Vertragsstaat eingereist sind oder sich dort illegal aufhalten. Diese Verpflichtung gilt zwar in beide Richtungen, praktisch ist aber nur eins relevant: die erleichterte Abschiebung aus Deutschland nach Syrien. Es ist zu befürchten, dass von diesem nun geschlossenen Abkommen vor allem Kurden aus Syrien betroffen sein werden, die dort zu Beginn der 60er faktisch ausgebürgert wurden und die bislang nicht nach Syrien abgeschoben werden konnten, weil dieses die Aufnahme verweigerte. Mit unserer Kleinen Anfrage wollten wir unter anderem in Erfahrung bringen, wie viele Menschen potentiell betroffen sein könnten und wie die Bundesregierung die menschenrechtliche Lage in Syrien beurteilt. weiter …
Der Witikobund wurde 1948 von ehemaligen Mitgliedern der NSDAP und der SS gegründet und war eine der einflussreichsten Gruppierungen innerhalb der „Sudetendeutschen Landsmannschaft“ und darüber hinaus der Vereinigung der zwangsweise aus Osteuropa ausgesiedelten Deutschen („Vertriebene“). Wir haben die Bundesregierung zu ihrer Einschätzung des Witikobundes und seines Einflusses innerhalb der „Vertriebenenverbände“ gefragt. Die Antworten fallen insgesamt recht schmallippig aus, wohl nicht zuletzt, weil „Witikonen“ immer mal wieder führende Positionen innerhalb der mit Millionen Steuergeldern geförderten Vertriebenenorganisationen innehatten. weiter …
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., wird heute um 12:30 Uhr der Übergabe einer Petition des „Komitee für Grundrechte und Demokratie“ an den Bundestag beiwohnen. Darin fordert die Bürgerrechtsorganisation die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Die Übergabe findet auf der Eingangstreppe des Reichstags statt. Dazu erklärt Ulla Jelpke: weiter …
„Wolfgang Schäuble ist ein unverbesserlicher Überzeugungstäter. Dass er seit 15 Jahren unermüdlich für eine Grundgesetzänderung zur Legalisierung von Bundeswehreinsätzen im Inland trommelt, ändert allerdings nichts daran, dass solche Einsätze mit den Grundprinzipien der Verfassung nicht vereinbar sind“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Hintergrund: Der Bundesinnenminister rechnet in dieser Legislaturperiode nicht mehr mit einer Grundgesetzänderung zum Bundeswehreinsatz im Inneren, will das Thema aber nach der Bundestagswahl erneut einbringen. Jelpke: weiter …
Vor 15 Jahren wurde, kaum ein halbes Jahr nach der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, ein schwerwiegender Eingriff in die sozialen Rechte der Asylbewerber beschlossen, das Asylbewerberleistungsgesetz. Dieses verletzt den Anspruch der Betroffenen auf eine menschenwürdige Aufnahme in der Bundesrepublik und behindert alle Integrationsbemühungen. In einer Großen Anfrage an die Bundesregierung an DIE LINKE. hierzu umfangreiches Datenmaterial zutage gefördert, allerdings – wenig überraschend – keine Antwort auf die Frage erhalten, wie diese soziale Diskriminierung vor dem Grundgesetz zu rechtfertigen ist. weiter …
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll das Bundeskriminalamt (BKA) zahlreiche neue Befugnisse erhalten. Dazu zählen der Große Lauschangriff und der Spähangriff, Online-Durchsuchungen und Überwachung von IT-Telefonie, 24h-Observation und der Einsatz von Spitzeln. Dies alles nicht zur Strafverfolgung, sondern allein auf den Verdacht hin, eine oder mehrere Personen könnten Beziehungen zum internationalen Terrorismus halten. DIE LINKE. wendet sich strikt gegen den Aufbau eines präventiven Sicherheitsstaates, wie es dieses Gesetz zum Ziel hat. weiter …