Jahr: 2008

Nach Angaben der Bundesregierung fanden im 3. Quartal 2008 30 Konzerte statt, die von 3.350 Personen besucht wurden. Zu neun Liederabenden gingen rund 460 Personen. Fünf Konzerte wurden von der Polizei aufgelöst. Bei einem dieser aufgelösten Konzerte wurden 163 Tonträger beschlagnahmt, deren Inhalt noch von der Staatsanwaltschaft auf strafrechtliche Relevanz geprüft wird. weiter … →

Mit unserer Kleinen Anfrage wollten wir unter anderem in Erfahrung bringen, wie viele Neonazi-Aufmärsche mit welcher Beteiligung stattgefunden haben. Nach den vorliegenden Zahlen hat die Zahl der Aufmärsche im Vergleich zum 2. Quartal 2008 abgenommen (von 30 auf 22). Der teilnehmerstärkste Aufmarsch fand mit einer Teilnehmerzahl von 1.200 in Dortmund zur Verhöhnung des Anti-Kriegstages am 02. September statt. Die Zahlen zeigen auch, dass das Gedenken an Rudolf Heß keinen müden Nazi mehr hinter dem Ofen hervorlockt: an zwei „Spontandemonstrationen“ am 16. Oktober nahmen 85 Personen teil, an einer Ersatzveranstaltung für den verbotenen Aufmarsch in Wunsiedel am 17. Oktober nahmen gerade einmal 250 Neonazis teil. weiter … →

Die Bundesregierung sieht beim sudetendeutschen Witikobund weiterhin „eine Verdichtung von tatsächlichen Anhaltspunkten für rechtsextreme Bestrebungen“, wie aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervorgeht (BT-Drs. 16/10657). Damit bestätigt die Bundesregierung ihre Einschätzung des Witikobundes aus dem Jahr 2001. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt dazu: weiter … →

Jedes Jahr am 06. September begehen die politischen Vereinigungen von Deutschen, die am Ende der 2. Weltkriegs aus Osteuropa zwangsumgesiedelt wurden („Vertriebenenverbände“) den „Tag der Heimat“. Jedes Jahr spricht dabei auch ein prominentes Mitglied der Bundesregierung. In diesem Jahr war dies Wolfgang Schäuble, Bundesinnenminister und Partei- und Fraktionskollege von Erika Steinbach, der Vorsitzenden des „Bund der Vertriebenen“. Diese sprach in ihrer Rede von einer „Vernichtung“ der Deutschen in den von Partisanenführer Tito befreiten Gebieten (dem späteren Jugoslawien). Wie bereits in der Ausstellung „Erzwungene Wege“ über das „Jahrhundert der Vertreibungen“ benutzte Frau Steinbach bewusst Begriffe, die im öffentlichen Bewusstsein zurecht mit den Verbrechen der Deutschen im Zweiten Weltkrieg und der Vernichtung des europäischen Judentums, des Holocaust, verknüpft sind. Die Partisanen in Osteuropa werden als die eigentlichen Agrressoren dargestellt, die Verbrechen der Wehrmacht bei der so genannten Partisanenbekämpfung werden zu einer „hilflosen“ Reaktion verniedlicht. Steinbach stellte sich somit ganz klar in die geschichtsrevisionistische Tradition der von hochrangigen Nazis gegründeten Landsmannschaften bzw. „Vertriebenenverbände“. Da der BdV von der Bundesrepublik mit hohen Fördersummen für Projekte der „Aussöhnung“ mit den ehemaligen Heimatstaaten der Zwangsumgesiedelten gefördert wird, wollten wir von der Bundesregierung eine Stellungnahme zu diesen Äußerungen. Außerdem dokumentieren wir die Rede von Erika Steinbach. weiter … →