Zur Entscheidung des Koalitionsausschusses am Wochenende, die Bundeswehr künftig auch zur Gefahrenabwehr im Inland einzusetzen, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: weiter …
Nach einer Meldung des Tagesspiegels am Sonntag wird die große Koalition das Grundgesetz ändern, um noch mehr als bisher Bundeswehreinsätze im Inneren zu ermöglichen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat offenbar mit seinen ständigen Forderungen nach einer Militarisierung derInnenpolitik erreicht, daß die SPD einer Neufassung des Luftsicherheitsgesetzes zustimmt.
(erschienen in junge Welt, 06.10.2008) weiter …
Integrationsminister wollen mit neuer Arbeitsgruppe und Plakataktion »Willkommenskultur« schaffen. Ausweitung der doppelten Staatsangehörigkeit ist nicht geplant
(erschienen in junge Welt, 04.10.2008) weiter …
DIE LINKE hat heute beantragt, bei der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 15. Oktober über die Festnahme von zwei Terrorverdächtigen auf dem Köln-Bonner Flughafen zu debattieren. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt: weiter …
Wie jetzt durch den Arbeitskreis Asyl Oldenburg bekannt wurde, drangen auf Veranlassung der Ausländerbehörde Oldenburg am 16.09. Polizisten in die Wohnung der Eheleute Jafar-Wakass ein, um sie und ihre beiden minderjährigen Kinder abzuschieben. Dazu erklären Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Rim Farha, Bezirksverordnete der LINKE in Berlin-Lichtenberg:
Der Freibund e. V. ist eine Organisation aus dem Spektrum der bündischen Jugend mit Verbindungen ins Lager der so genannten Neuen Rechten. Gegrün- det unter dem Namen „Bund Heimattreue Jugend e. V.“ stand der Verein seit sei- ner Gründung 1958 der extremen Rechten nahe, von der man sich Ende der 80er Jahre mit der Umbenennung in BHJ – Freibund e. V. stärker distanzierte. Den- noch attestieren Experten dem Freibund weiterhin eine völkische Ausrichtung, womit er die Funktion einer jugendkulturellen, vorpolitischen Organisation im rechten Spektrum habe. weiter …
Heute früh wurden dem litauischen Botschafter in Berlin Unterschriften gegen die Verfolgung früherer jüdischer Partisanen übergeben. Unterzeichnet hat auch die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke. Zeitgleich ging eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ein. Jelpke erklärt hierzu:
Derzeit wird in Litauen gegen Personen ermittelt, die sich gegen die Besatzung ihres Landes durch die Wehrmacht den Partisanen angeschlossen hatten. Die Ermittlungen richten sich außerdem ausschließlich gegen Jüdinnen und Juden und bewegt sich so letztens Endes in einer ideologischen Linie mit den verbrecherischen Befehlen der Wehrmacht zur Bekämpfung der Partisanen in Osteuropa. Die Kleine Anfrage ist auch eine Aufforderung an die Bundesregierung, sich für diese ehemaligen Partisanen zu verwenden. weiter …
Durch den Hinweis eines engagierten Bürgers sind wir darauf aufmerksam geworden, dass sich in zeitlichem Zusammenhang zu einem „Appell“ der Bundeswehr in Saarlouis bewaffnete Soldaten außerhalb des für sie vorgesehenen Areals befanden. weiter …
Gegen zwei aus Somalia stammende junge Männer ist am Samstag Haftbefehl erlassen worden. Sie hatten am Freitag morgen bereits in einer Maschine nach Amsterdam gesessen, als sie kurz vor deren Start vom Flughafen Köln/Bonn als »Terrorismusverdächtige« festgenommen wurden. Den Haftantrag zu stellen, sei eine schwierige Entscheidung gewesen, erklärte der Bonner Staatsanwalt Friedrich Apostel. Die Ermittler vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen hätten zahlreiche Unterlagen sehr sorgfältig prüfen müssen. Es gebe Anlaß zu der Annahme, »daß beide in naher Zukunft einen Anschlag geplant hatten«, behauptete Apostel.
(erschienen in junge Welt, 29.09.08) weiter …