Artikel: Passagiere auf dem Schirm
Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen verschärft. Koalition will den »Nacktscanner«
(erschienen in junge Welt, 30.12.2009) weiter …
Jahr: 2009
Artikel: Der Feind steht links
Inszenierte Kampagne
(Kommentar, erschienen in junge Welt vom 30.12.2009) weiter …
Pressemitteilung: Die FDP hat die Kleider fallen gelassen
„Wir brauchen weder den gläsernen Bürger noch den nackten Passagier. Der Schutz von Intimsphäre und Persönlichkeitsrechten darf nicht im Namen der Sicherheit geopfert werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den jüngsten Vorstoß der Regierungskoalition zur Einführung so genannter Nacktscanner bei Flughafen-Kontrollen.
Pressemitteilung: Türkischer Staat provoziert Bürgerkrieg
„Der türkische Staat spielt mit dem Feuer. Offenbar wollen die türkische Regierung und das Militär lieber einen Bürgerkrieg provozieren anstatt eine demokratische Lösung der kurdischen Frage zu suchen“, erklärt die Abgeordnete der LINKEN., Ulla Jelpke, zu den seit Weihnachten andauernden Verhaftungen von Bürgermeistern und anderen Politikern der linken kurdischen Partei für Frieden und Demokratie BDP knapp zwei Wochen nach dem Verbot der Partei für eine demokratische Gesellschaft DTP. weiter …
Artikel: Vorerst Aufschub gewährt
Individueller Schutz vor Abschiebungen nach Syrien. Kritik von Opposition und außerparlamentarischen Initiativen bewirkt Änderung der Regierungspolitik
(erschienen in junge Welt, 30.12.2009) weiter …
Artikel: „Weiter so“ mit der FDP
Jahresrückblick 2009. Heute: Die im Wahlkampf versprochene Wende in Sachen Bürgerrechte bleibt aus. Jeder ist erst einmal verdächtig
(erschienen in junge Welt, 28.12.2009) weiter …
Interview: Für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage
In der kurdischen Wochenzeitung Rûdaw erschien Ende Dezember 2009 ein Interview mit Ulla Jelpke:
Artikel: Geduldete leben weiter in Angst
Bleiberechtsregel der Innenminister ist Steilvorlage für Behördenwillkür
(erschienen in junge Welt, 24.12.2009) weiter …
Antwort Kleine Anfrage (17/199): Wehrmachts-Ehrung am Ehrenmal der Bundeswehr
Über 3000 Namen von Soldaten, die infolge ihrer Dienstausübung ums Leben kamen, werden am Ehrenmal der Bundeswehr in Berlin elektronisch angezeigt (jeweils acht Sekunden lang). Bekanntlich hatte die Bundeswehr Zehntausende Wehrmachts- und einige SS-Angehörige übernommen. Werden diese auch am Ehrenmal geehrt, und sind sie auf ihre Beteiligung an Kriegsverbrechen geprüft worden? Die Bundesregierung will hierauf keine schlüssigen Antworten geben. Sogar die Namensliste der 3000 Soldaten wird als Staatsgeheimnis behandelt… Ein Schelm, wer denkt, es könnte hier etwas zu verbergen geben? weiter …
Antwort Kleine Anfrage (17/203): Fortsetzung der Asyl-Rücküberstellungen nach Griechenland trotz Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Zum wiederholten Male stellt die Fraktion DIE LINKE Nachfragen zur Praxis der Bundesregierung, trotz mehrfacher Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts über einen einstweiligen Abschiebeschutz für über Griechenland eingereiste Asylbewerber an Überstellungen dieser Asylbewerber nach Griechenland festzuhalten. Die Bundesregierung muss in ihrer Antwort sogar über 80 Entscheidungen von Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten aufzählen, die im Anschluss an die erste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls Rücküberstellungen nach Griechenland untersagt haben. weiter …