„Die Regierungskoalition frönt weiter ihrer Datensammelwut“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., die Einigung zur so genannten „Visa-Warndatei“. Nach aktuellen Zeitungsberichten haben sich die Koalitionsfraktionen, das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium auf die Einrichtung dieser Datei geeinigt. Ulla Jelpke weiter: weiter …
Angeblich sind Spitzel und Zuträger in den Reihen der NPD unverzichtbar, um die Partei ausreichend beobachten und bekämpfen zu können – so u.a. Bundesinnenminister Schäuble. Aber: diese Zuträger beteiligen sich an der antisemitischen Hetze, die Spitzel haben ein erfolgreiches Verbotsverfahren verhindert. Für ein erfolgreiches Verbotsverfahren müssen sie endlich abgezogen werden. Gerade die SPD macht sich an dieser Stelle extrem unglaubwürdig – einerseits fordert sie das Verbot, andererseits will sie die V-Leute nicht abziehen. weiter …
Die Regierungskoalition hat einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem schon die Vorbereitung einer terroristischen Straftat unter Strafe gestellt werden soll. Damit wird die Ermittlung mittels Späh- und Lauschangriff, BKA-Trojaner und Schnüfflereinsatz noch weit mehr ins Vorfeld einer konkreten Straftat gelegt, als bislang schon. Die Gesinnung wird zum wesentlichen Anknüpfungspunkt der Strafbarkeit, und nicht mehr eine konkrete Tat. Damit verlässt der Gesetzentwurf den Boden des Rechtsstaates. weiter …
Die Heimattreue Deutsche Jugend, kurz HDJ, ist eine Organisation in der Tradition der verbotenen Neonazi-Gruppierung „Wiking-Jugend“. Mit ihr gibt es auch personelle Überschneidungen. Sie dient der Erziehung des Neonazi-Nachwuchses, der dort in Rassen- und Kampfkunde verblödet wird. Nachdem die Öffentlichkeit durch Recherchen mutiger Journalisten aufgeschreckt worden war, sind mittlerweile auch Polizei und Verfassungsschutz aufgeschreckt – im vergangenen Herbst gab es ein Razzia bei der HDJ, die hoffentlich der Startschuß zu einem überfälligen Vereinsverbot war. weiter …
Hartz-IV-Bezieher sollen für mobile Observation des Verfassungsschutzes vermittelt werden. Bei Ablehnung sind Sanktionen nicht ausgeschlossen.
(aus jW vom 27. 1. 09) weiter …
„Der Chef der Bundespolizei hat es geschafft, die Debatte zur Inneren Sicherheit vollends ins Absurde zu rücken“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Äußerungen von Bundespolizeichef Matthias Seeger. Seeger spricht sich in einem Interview für Militäreinsätze im Inland und Videoüberwachung in Zügen des Fernverkehrs aus. Jelpke: weiter …
„Die Unterbringung der Guantanamo-Gefangenen liegt nicht nur in der Verantwortung der USA. Auch die Bundesregierung hat eine Mitverantwortung, denn mit ihrem Wissen wurden Gefangene über US-Stützpunkte in Deutschland nach Guantanamo ausgeflogen. Ich erinnere auch an das Schweigen des früheren Kanzleramtsministers und jetzigen Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier zur CIA-Verschleppung und 4 ½-jährigen Haft des Bremers Murat Kurnaz“, erklärt Ulla Jelpke zur heutigen Beratung der EU-Außenminister über eine Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen und zum Streit zwischen Steinmeier und Innenpolitikern der Unionsparteien in dieser Frage. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
„Der NATO-Gipfel Anfang April darf keine Demokratiefreie Zone werden“, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE nach der Ankündigung der Polizei, auf deutscher Seite Sicherheitszonen zu errichten. Über die Innenstadt von Baden-Baden solle eine „Art Schutzglocke“ gelegt werden, damit keine „Störer“ einsickern. Jelpke weiter: weiter …
Seit zwei Jahren ist der Waffenstillstand zwischen der Zentralregierung in Colombo und den „Tamil Tigers“ (LTTE) aufgekündigt. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht, oft sind sie mehrfach vertrieben worden. Fundamentale Menschenrechte sind außer Kraft, es herrscht völlige Straflosigkeit. Dennoch leben viele Tamilen und Singhalesen mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland, andere befinden sich im Transitbereich des Frankfurter Flughafens im sogenannten „Flughafenverfahren“ zur Prüfung ihres Asylantrags, dürfen aber nicht einreisen. weiter …
„Der Nato-Gipfel darf nicht zum Anlass für einen weiteren Bundeswehreinsatz wie in Heiligendamm werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Bundesregierung hat heute gegenüber der Abgeordneten angekündigt, die Bundeswehr werde zum Nato-Gipfel tätig sein. Jelpke weiter: weiter …