Monat: Januar 2009

Antwort Kleine Anfrage (16/11543): Zweifel an der Einstufung Griechenlands als >sicherem Drittstaat< im Asyl- bzw. Dublin II-Verfahren

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Nach der Dublin II-Verordnung müssen Flüchtlinge in dem Staat ihren Asylantrag stellen, über das sie in die EU eingereist sind. Stellen Flüchtlinge in Deutschland einen Asylantrag, obwohl sie über Griechenland in den EU-Raum eingereist sind, werden sie dorthin zurückgeschoben. An dieser Praxis hält die Bundesregierung fest, obwohl es massive Kritik von Flüchtlingsorganisationen an den Zuständen im griechischen Asylsystem gibt. Rechtsstaatliche Standards würden nicht eingehalten, die Versorgung der Flüchtlinge sei schlecht, in Athen lebten tausende von ihnen auf der Straße. weiter … →

Pressemitteilung: Forderung nach Bundeswehreinsätzen im Inland ist geschichtsvergessen

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„Ulrich Kirschs Forderung nach Bundeswehreinsätzen im Inland ist in höchstem Maße geschichtsvergessen. Ich hätte mir gewünscht, dass der neue Chef des Deutschen Bundeswehrverbands seinen Amtsantritt anders ausgestaltet als mit der Forderung nach einer Änderung des Grundgesetzes. Es gibt ausgezeichnete Gründe dafür, dass die Verfassung Militäreinsätze im Inland verbietet – schade, dass Oberstleutnant Kirsch darauf nicht eingeht“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., zu Äußerungen Kirschs in der Märkischen Oderzeitung. Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Verfassungsbruch ist kein juristisches Neuland

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„Brigitte Zypries irrt: Die Große Koalition betritt mit dem Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von Besuchen so genannter Terrorcamps kein ‚juristisches Neuland’ – sie verlässt schlicht die Grundlagen des Rechtsstaates“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,Ulla Jelpke. Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf stellt bereits den Erwerb von Fähigkeiten etwa in einem so genannten Terrorcamp unter Strafe, wenn dies mit dem Vorsatz stattfindet, einen Anschlag zu begehen. Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Dortmunder Neonazis drohen im Internet

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Seit Beginn des neuen Jahres betreiben Dortmunder Neonazis eine neue Internetseite mit dem irreführenden Namen „Antifa Dortmund“ Was User dort zu sehen bekommen, sind aber keineswegs Informationen zum Antifaschismus, sondern Bilder, Namen, Adressen, Telefonnummern und Mailadressen von Menschen, die sich möglicherweise antifaschistisch betätigen. Bedrohlich ist der Titel „Egal ob Antifa Union, Hippihaus, Linkspartei,
Kirche, oder DGB. Wir haben sie alle!“ vor dem Hintergrund, daß die Neonazis, hier der „Nationale Widerstand Dortmund, immer gewalttätiger gegen Andersdenkende vorgehen.
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Pressemitteilung: Bundesregierung verschließt die Augen gegenüber Folter in Spanien

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„Die Bundesregierung verschließt die Augen gegenüber schweren Menschenrechtsverletzungen im EU-Staat Spanien. Damit ermutigt sie die Folterer bei der Spanischen Polizei“, erklärt die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zur Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke über „Folter im spanischen Staat“. (BT-Drucksache 16/11483) Spanische Menschenrechtsorganisationen beklagen regelmäßig schwere Misshandlungen und Folterungen von inhaftierten Aktivisten sozialer Bewegungen insbesondere aus dem Baskenland durch Sicherheitskräfte im Spanischen Staat. In seinem fünften periodischen Bericht zur Prüfung der Realisierung des „Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte“ im Spanischen Staat hatte auch das UN-Menschenrechtskomitee am 27. Oktober 2008 fortdauernde Foltervorwürfe gegen Sicherheitskräfte registriert und kritisiert, dass bislang keine angemessenen Maßnahmen zur Folterprävention getroffen wurden. Ulla Jelpke weiter zur Antwort der Bundsregierung: weiter … →

Pressemitteilung: Überfall auf Gewerkschafter in Dortmund – Gangstermethoden in der Dönerbranche stoppen

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Am 30. Dezember 2008 wurde der Gewerkschafter Mehmet Ali Turan in Dortmund von mehreren Unbekannten überfallen und zusammen geschlagen. Offenbar galt der brutale Überfall seinem Einsatz für die Beschäftigten in der Dönerbranche. Mehmet Ali Turan, der ehemaliger Betriebsratsvorsitzender bei einem Dönerspießproduzenten war, wurde wegen seiner gewerkschaftlichen Arbeit in der Dönerbranche bereits mehrfach bedroht.

Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete für Dortmund, erklärt dazu: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/11576): Europaweite Razzia gegen illegalisierte Migrant/inn/en

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Vom 24. bis 29. September beteiligte sich die Bundespolizei an einer Europaweiten Aktion gegen illegalisierte Migrantinnen und Migranten. An der Aktion waren weitere 17 Staaten beteiligt, wie aus der Antwort hervorgeht. Des weiteren geht daraus hervor, dass sich hier ca. 10.000 deutsche Polizeibeamte an einer Aktion „Schlag ins Wasser“ beteiligt haben. Denn weder wurden in nennenswerter Größe illegalisierte Migrantinnen und Migranten entdeckt, schon gar keine „Schleuser“ oder ähnliches. Die Ergebnisse lesen sich eher wie das Protokoll eines eher gemächlichen Arbeitstages bei der Bundespolizei. weiter … →

Pressemitteilung: Bedrohung durch illegalisierte Migration ist großer Popanz

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149 illegalisierte Migranten – mehr konnten 11.100 Beamte der Bundespolizei bei einem einwöchigen Großeinsatz im Rahmen einer europaweiten „Polizeiaktion zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der Schleuserkriminalität“ im vergangenen Oktober nicht entdecken. Das bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 16/11442). Für Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, steht deshalb fest: „Die angebliche Bedrohung durch illegalisierte Migration ist ein Popanz. Das zeigen die lächerlichen Ergebnisse der Polizeiaktion. Wem die Bundesregierung damit Angst machen zu können glaubt, bleibt ihr Geheimnis.“ Jelpke weiter: weiter … →