Hier steht nun auch der Arbeitsbericht 2005-2009 über meine politische Tätigkeit innerhalb und außerhalb des Parlaments zum download bereit. Der Bericht kann auch in Papierform in meinem Berliner Abgeordnetenbüro bestellt werden. weiter …
„Die Nominierung von Erika Steinbach für den Beirat des sogenannten Zentrums gegen Vertreibungen ist eine erneute Provokation für unsere osteuropäischen Nachbarstaaten, die unter dem deutschen Faschismus schlimmste Verbrechen erleiden mussten“, erklärt Ulla Jelpke zur Diskussion um die Besetzung des Beirates. Jelpke weiter: weiter …
Kampagne gegen neues Überwachungsgesetz ist in vollem Gang. Bundesinnenminister fordert weitreichende Erfassung der Internetnutzung
(erschienen in junge Welt, 25.02.2009) weiter …
Die Bundeswehr ist mehr und mehr von Personalsorgen geplagt. Aufgrund steigender Kosten für Auslandseinsätze und gesunkenen Bedarfs an Wehrpflichtigen werden immer weniger junge Männer zum Wehrdienst eingezogen. Damit erreicht die Bundeswehr gleichzeitig immer weniger junge Menschen, die sie für Dienst an Volk und Vaterland begeistern könnte. Dies versucht sie mit steigenden Investitionen in diverse Rekrutierungsmaßnahmen zu kompensieren: öffentliche Aufmärsche (Gelöbnisse und Zapfenstreiche), Besuch von Schulen, Teilnahme an Jugendmessen und eigene recruitment events. Wir haben diese Maßnahmen einmal alle zusammenstellen lassen. weiter …
„Die Abschottungspolitik der Bundesrepublik gegen schutzsuchende Flüchtlinge zeigt Wirkung. Die Zahl der in Deutschland lebenden anerkannten Flüchtlinge befindet sich auf einem historischen Tiefstand“, fasst Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das Ergebnis einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 16/11840) zusammen. Danach waren Ende 2007 noch insgesamt 125.928 Personen mit einer Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung im Ausländerzentralregister erfasst, Ende 2008 hingegen nur noch 123.033 (-2.895). Jelpke weiter: weiter …
Der Einsatz der Bundeswehr im Inland zu Zwecken der Sicherheit und Ordnung ist grundgesetzlich untersagt. Eine Möglichkeit, dieses VErbot zu umgehen, ist die Übertragung des Hausrechts an die Bundeswehr, insbesondere an die Feldjäger. Von dieser Möglichkeit wird einerseits bei internationalen Konferenzen Gebrauch gemacht, wo es um den unmittelbaren Schutz ranghoher Militärs geht. Haariger wird es dort, wo Feldjäger bei umstrittenen Veranstaltungen wie „öffentlichen“ Gelöbnissen und „Großen Zapfenstreichen“ eingesetzt werden, aber auch bei großen kirchlichen Veranstaltungen. Denn das kommt der Übertragung klassischer Polizeiaufgaben an die Bundeswehr gleich – was grundgesetzlich untersagt ist. weiter …
Seit Jahren steigt die Zahl der Anlässe, bei denen die Bundeswehr im Rahmen von so genannter Amtshilfe oder im Rahmen von Unterstützungsleistungen (auch für Private) im Inland eingesetzt wird. Ziel ist neben der Beschäftigung der Soldaten die Gewöhnung der Öffentlichkeit an die Präsenz von Soldaten im Zivilleben. Gerade die chronisch klammen Kommunen nehmen die Hilfe gerne an. Neben den regelmäßigen Kleinen Anfragen hat sich weiterer Bedarf an statistischem Material für die vergangenen Jahre ergeben. weiter …
„Die Bundeswehr lässt hochmoderne Elektroschockwaffen erforschen, so genannte Taser, die weit eher auf polizeiliche als auf militärische Einsatzszenarien hinweisen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 16/11806). Jelpke:
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„Die zunehmende Zahl so genannter Amtshilfeeinsätze der Bundeswehr weist auf eine schleichende Militarisierung hin“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen (BT-Drs. 16/11592 und 16/11813). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE hatte sich darin nach der Entwicklung der Einsatzzahlen erkundigt. Jelpke: weiter …
Polizeischutz für 6000 Neonazis
Am Samstag marschierten 6000 Neofaschisten durch die Straßen von Dresden. Bereits am Freitag gehörte dort 1500 von ihnen die Straße. Es war die Polizei, die dafür sorgte, daß es reibungslos funktionierte. Dafür gebührte ihr der Dank von Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU): »Ich danke den über 4000 Polizeibeamten, den freiwilligen Helfern, den Feuerwehrleuten, Mitarbeitern der Stadtverwaltung und des Gesundheitsdienstes, die in einer nicht immer einfachen Lage für die Sicherheit in der Stadt und den geordneten Ablauf der vergangenen zwei Tage Sorge trugen.« Frau Orosz dankte auch »für die Geduld und das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger und der Gäste angesichts der Einschränkungen und Beschwernisse im Stadtleben«.
(erschienen in junge Welt vom 16.02.2009) weiter …