Wenn es was zu verteilen gibt, ist Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht weit. So auch bei dem am Freitag im Bundestag verabschiedeten Konjunkturprogramm II der Bundesregierung. Das Paket stellt den Ressorts insgesamt vier Milliarden Euro für Bundesinvestitionen zur Verfügung. Davon erhält das Bundesministerium des Innern rund 130 Millionen Euro für die Erhöhung der Haushaltsmittel für Polizei, Verfassungsschutz und andere Sicherheitsbehörden. Was der Innenminister bei den regulären Haushaltsberatungen nicht durchsetzen konnte, kann nun problemlos angeschafft werden, teilweise ohne gesetzliche Grundlagen.
Besonders dreist ist das Vorhaben, 28 Millionen Euro für die zusätzliche Ausrüstung der Bundespolizei mit vier Transporthubschraubern auszugeben. Damit soll die »Einsetzbarkeit für Auslandseinsätze unter klimatisch schwierigeren Bedingungen« gesichert werden. Auch zur Unterstützung des Spezialverbandes GSG 9 sollen die Hubschrauber dienen. Gleichzeitig räumte die Bundesregierung ein, daß es zur Zeit keine Auslandseinsätze der Polizeihubschrauber gebe. Die Helikopter stehen nach Angaben der Bundesregierung vorerst »auf Halde«, da »die terroristischen und kriminellen Bedrohungslagen nicht vorhersehbar« seien.
Nicht nur in der Luft, sondern auch zu Lande soll die Mobilität der Bundespolizei erhöht werden. 32 Transportfahrzeuge für Einsatzkräfte, 190 Streifenfahrzeuge sowie zwölf »sondergeschützte« Fahrzeuge für Auslandseinsätze und für die GSG 9 verschlingen insgesamt 21,9 Millionen Euro. So aufgerüstet wird die Bundespolizei Hand in Hand mit der Bundeswehr ähnlich wie beim G-8-Gipfel im Sommer 2007 in Heiligendamm gegen friedliche Demonstranten in Strasbourg bei den Protesten gegen den NATO-Gipfel im April vorgehen.
Freuen darf sich auch der Inlandsgeheimdienst. Das Vertrauensgremium des Bundestags hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 38 zusätzliche Stellen für Observationen bewilligt. Mit dem Konjunkturpaket II wird Geld für die Anschaffung von vierzig Fahrzeugen für die Überwachungsmaßnahmen sowie zur Ersatzbeschaffung für zwanzig ältere Pkw bewilligt. Insgesamt darf die Automobilindustrie auf Aufträge des Bundesinnenministeriums in Höhe von 1,9 Millionen Euro hoffen.
Teuer ist ebenfalls die Anschaffung eines neuen UMTS-IMSI-Catchers für den Verfassungsschutz. 800000 Euro aus dem Konjunkturpaket stehen für die Anschaffung eines einzigen solchen Geräts zur Verfügung, mit dem die Rufnummer des Handys einer zu observierenden Person feststellt werden kann. Weitere 1,5 Millionen Euro will Schäuble für das Europäische Visa-Informationssystem (VIS) ausgeben. Durch europaweiten Datenaustausch soll das VIS die Abwehr von Migranten perfektionieren.
Auch für den datenschutzrechtlich bedenklichen elektronischen Personalausweis gibt es plötzlich zusätzliches Geld. So werden rund 2,9 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket für den Aufbau der Zertifikatsvergabestelle für den elektronischen Paß bereitgestellt.