Monat: Februar 2009

Antwort Kleine Anfrage (16/11691): Verwendung von Elektroschockwaffen durch deutsche Sicherheitsbehörden

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In den letzten Jahren wird in Kreisen von Sicherheitsbehörden und den „Ausrüsterunternehmen“ versträkt über den Einsatz so genannter nicht-lethaler Waffen diskutiert. Mit diesen Waffen soll gegen so genannte „Störer“ so drastisch vorgegangen werden, dass andere Beteiligte sich bei Demonstrationen oder am Rande anderer Großveranstaltungen von diesen entfernen und sie so leichter einzukreisen und festzunehmen sind, ohne Unbeteiligte zu treffen. Der Einsatz nicht-letaler Waffen steht stellvertretend für eine Entwicklung, die eine komplette Abkehr von Deeskalationsstrategien der Polizei hin zum rabiaten Einsatz von Gewalt gegen alle potenziellen „Störer“ und „Gewalttäter“ beinhaltet, der abschreckend wirken soll. Zu diesen nicht-letalen Waffen gehören auch so genannte „taser“, die im Rahmen polizeilicher Militäreinsätze wie in Afghanistan auch von der Bundeswehr eingesetzt werden. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/11960): Ergänzende Informationen zur Asylstatistik des Bundes für November und Dezember 2008

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Seit einem Jahr fragt die Linksfraktion nun im Zwei-Monats-Rytmus nach ergänzenden Informationen zur offiziellen Asylstatistik. Dabei geht es unter anderem um die Zahl der „von Amts wegen“ gestellten Asylanträge für Kinder von Asylbewerbern, die wegen der Zuständigkeit eines anderen EU-Staates formal abgelehnten Asylanträge und die Zahl der gleichzeitig eingeleiteten Widerrufsverfahren gegen einen einmal erteilten Asy- oder Flüchtlingsstatus. weiter … →

Rede im Bundestag: Kein Zugang der Geheimdienste zu Visa-Daten der EU!

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Auf EU-Ebene ist die Einrichtung des so genannten Visa-Informationssystems (VIS) beschlossen worden, eine Umsetzung steht wegen technischer Schwierigkeiten noch aus. In Umsetzung entsprechender Richtlinien will die Bundesregierung auch alle möglichen Sicherheitbehörden und Geheimdienste auf die dort gespeicherten Daten zugreifen lassen, die eigentlich nichts mit der Erteilung von Visa zu tun haben. Diese Politik lehnt DIE LINKE. insgesamt ab und stellt das VIS selbst in Frage. weiter … →

Pressemitteilung: Regierung will Tausende in Rechtlosigkeit und Armut abschieben

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„Die Bundesregierung plant tausende Abschiebungen in Rechtlosigkeit und Armut“, fasst die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion (BT-Drs. 16/11796) zusammen. Bei den von Abschiebung Bedrohten handelt es sich neben rund 8.350 ausreisepflichtigen Syrern auch um kurdische Staatenlose, die nach einem nun in Kraft getretenen Abkommen von Deutschland nach Syrien abgeschoben werden können. Jelpke weiter: weiter … →

Rede im Bundestag: Keine Abschiebungen in das Kosovo!

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Roma, Ashkali und die so genannten „Balkan-Ägypter“ gehören zu den Minderheiten im Kosovo, die sowohl in den serbischen als auch den albanischen Siedlungsgebieten Diskriminierungen und Übergriffen ausgesetzt sind. Ihre Lage hat sich durch die Unabhängigkeit des Kosovo eher noch verschlechtert: sie sind zum Teil vom Zugang zu sozialer Sicherung und Gesundheitsversorgung abgeschnitten, können Eigentumsansprüche für ihren Besitz nicht durchsetzen. Die deutschen Ausländerbehörden aber greifen knallhart durch, um Roma und andere auch nach langjährigem Aufenthalt in Deutschland abzuschieben. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/11859): Einsatz der Bundeswehr bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2009 und Verwendung von Bundesmitteln

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Die so genannte Münchener Sicherheitskonferenz, ein informelles Spitzentreffen der westlichen Staaten und ihren Vasallen in aller Welt mit der sie beliefernden Rüstungsindustrie und deren Denkfabriken löst in unterschiedlicher Weise Proteste und Kritik aus. Im vergangenen Jahr war einer der Kritikpunkte, die bis weit in die politische Mitte hinein geteilt wurde, die Ausübung des Hausrechts durch Feldjäger der Bundeswehr. Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt ist das sponsoring dieser Privatveranstaltung durch das Bundesinformationsamt, das dem Bundeskanzlerinnenamt nachgeordnet ist. weiter … →

Pressemitteilung: Naziaufmarsch in Dresden stoppen!

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„Nie wieder Krieg! – Nie wieder Faschismus! – das ist eine entscheidende Lehre gerade aus der deutschen Geschichte“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der drohenden bundesweiten Naziaufmärsche mit Tausenden Teilnehmern am 13. und 14. Februar in Dresden. Vorgeblich wollen die Neonazis der Toten der alliierten Bombardierung Dresdens im Februar 1945 gedenken. Ulla Jelpke weiter: weiter … →