„Die Bundesregierung gibt in ihrer Antwort selbst an, dass Staatenlose in Syrien keine politischen Rechte haben. Zugleich verharmlost sie die Situation der kurdischen Staatenlosen aus dem Nordosten Syriens. Die wirtschaftliche Lage in ihrer Herkunftsregion sei ‚für alle Bevölkerungsgruppen schwierig’. Ein Abschiebungshindernis sieht die Bundesregierung aber weder in der Rechtlosigkeit noch in der drohenden Verarmung der Abgeschobenen.
Besonders perfide ist, dass auch Personen nach Syrien abgeschoben werden sollen, deren syrische Herkunft die deutschen Behörden über Jahre beharrlich bestritten haben. So wurden Kopien syrischer Meldebescheinigungen niemals anerkannt und sogar eine Verletzung der Mitwirkungspflichten bei der Identitätsfeststellung behauptet, wenn die Betroffenen im Asylverfahren nichts anderes vorlegen konnten. Die gleichen Unterlagen sollen nun aber eingesetzt werden, um die Abschiebung dieser Personen zu erreichen – dabei handele es sich schließlich um ‚zwei nicht miteinander vergleichbare Sachverhalte’, so die Bundesregierung.“
Die Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung hier zum download: