Seit einigen Jahren machen Teil der neonazistischen Bewegung mit Parolen auf sich aufmerksam, die an einen linken Antikapitalismus erinnern. Sogar Aussehen und Habitus von Linken werden kopiert. Doch auch die Biedermeier-Nazis um den NPD-Vorsitzenden Voigt machen mit ihren Parolen „gegen das System“ von sich reden. Doch was steckt wirklich hinter diesem „Antikapitalismus von rechts“? Dieser Frage gehen wir im aktuellen Argument nach. weiter …
Die Partei Pro Köln hat in den letzten Monaten für Schlagzeilen gesorgt, weil sie sich mit populistischen Kampagnen gegen den Bau einer Moschee in Köln gewandt hatte. In den Fokus der bundesweiten Öffentlichkeit war sie durch ihren Versuch gerückt, einen Kongress unter Beteiligung führender Rechtsextremisten aus ganz Europa zu machen. Damit ist sie dank des breiten und bunten Widerstandes der Kölnerinnen und Kölner baden gegangen. In dieser Ausgabe des „Guten Argument“ setzen wir uns mit ihrem Versuch auseinander, nun auch landesweit in NRW aktiv zu werden. weiter …
Die erste Ausgabe unserer Reihe „Gute Argumente“, die ab nun regelmäßig zu aktuellen Themen erscheinen werden. Die erste Ausgabe beschäftigt sich mit der Ankündigung von CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst, „Innere Sicherheit“ zum Schwerpunkt im Kommunalwahlkampf zu machen. weiter …
…erscheinen hier bald. weiter …
„Das HDJ-Verbot ist eine richtige Entscheidung, die jedoch einige Jahre zu spät kommt“, kommentiert Ulla Jelpke das Verbot der Heimattreuen Deutschen Jugend durch das Bundesinnenministerium. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
Die baden-württembergische Polizei hat mehreren Nato-Gegnern Meldeauflagen erteilt, um sie von der Teilnahme an den Protesten gegen den bevorstehenden Gipfel des Militärbündnisses in Strasbourg abzuhalten. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
„Die Befürchtungen, dass für den Nato-Gipfel demokratische Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bestätigen sich mit der Ankündigung des baden-württembergischen Innenministers, gegen eine zweistellige Zahl von Natogegnern Meldeauflagen zu verhängen“, so Ulla Jelpke zu den Meldeauflagen, die die baden-württembergische Polizei mehreren Nato-Gegnern erteilt hat, um sie von der Teilnahme an den Protesten gegen den bevorstehenden Gipfel des Militärbündnisses in Strasbourg abzuhalten. die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
„Der Verfassungsschutzbericht von Innenminister Ingo Wolf ist ein krudes Sammelsurium von Informationen und Behauptungen“, sagt Ulla Jelpke, NRW-Abgeordnete der Partei DIE LINKE im Bundestag. Jelpke, die in dem heute vorgestellten Bericht auch selbst mehrfach zitiert wird, weiter: weiter …
Mehrfach schon hat Die Linke im Bundestag die Praxis der obligatorischen Überprüfung der Fluchtgründe von anerkannten Asylbewerbern und Flüchtlingen kritisch hinterfragt. Die größte betroffene Gruppe sind Kurden aus der Türkei, die vor den Repressalien des Staates in die Bundesrepublik geflüchtet sind. Doch obwohl bekannt ist, dass der Menschenrechtsschutz sich in der Türkei in den letzten Jahren sogar wieder verschlechtert hat, widerruft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Anerkennung von kurdischen Flüchtlingen in tausenden Fällen. Die aktuelle Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt: die Mehrheit der Gerichtsentscheidungen geht zugunsten der Flüchtlinge aus, oder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zieht bei einer Klage von sich aus zurück. Unter den Flüchtlingen verbreitet sich dennoch das Gefühl, in Deutschland doch nicht wirklich sicher zu sein. weiter …
Die Kommunalwahlen vom Wochenende in den kurdischen Gebieten der Türkei waren von „zahlreichen Unregelmäßigkeiten“ gekennzeichnet. Das berichtet eine Delegation deutscher Wahlbeobachterinnen und -beobachter. Die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke erklärt hierzu: weiter …