„Der Bericht ist ein regelrechtes Machwerk mit offenkundiger parteipolitischer Intention: Die Partei DIE LINKE und linke Bewegungen insgesamt sollen diskreditiert werden.
Die Anzahl rechtsextremer Straftaten ist im vorigen Jahr auf die Rekordmarke von 3349 gestiegen, die von Neonazis begangenen Gewalttaten haben um 25 Prozent auf nunmehr 186 zugenommen. Die Landesregierung hätte also allen Grund, gegen Neofaschismus endlich entschlossen vorzugehen.
Doch stattdessen hängt sie weiterhin ihrer altbackenen Links-gleich-Rechts-Philosophie an. Obwohl politisch motivierte Straftaten von Linken nicht mal ein Viertel derjenigen von Rechten ausmachen, obwohl selbst Wolf einräumen muss, dass die meisten „linken Gewalttaten“ anlässlich direkter Konfrontationen mit Neonazis geschehen und mutmaßlich Akte von Notwehr sind, räumt er dem sogenannten Linksextremismus erneut breiten Raum im Verfassungsschutzbericht ein. Vor allem antifaschistischen Initiativen wird pauschal der Vorwurf der Gewaltbereitschaft und Verfassungsfeindlichkeit gemacht. Die Aufnahme antimilitaristischer Gruppierungen in den Bericht wird damit begründet, dass sie zu „Demonstrationen gegen die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr“ aufgerufen haben.
Breiten Raum nehmen die Abhandlungen über die Partei DIE LINKE. ein, wobei der Geheimdienst vor keinerlei willkürlichen Interpretationen zurückschreckt. Dass die Präambel unserer Landespolitischen Positionen „rational, sozial gerecht, nachhaltig und demokratisch“ zu handeln fordert, gefällt Innenminister Wolf nicht: In dieser Formulierung seien „alle Elemente enthalten, die sogar eine realsozialistische Planwirtschaft begründbar machen.“ Offenkundig fürchtet Wolf die parteipolitische Konkurrenz und setzt deswegen den Verfassungsschutz verstärkt als Mittel der Auseinandersetzung ein. Dieser Partei-Egoismus geht zu Lasten einer konsequenten Bekämpfung des Neofaschismus.
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